Der Unfall zweier Sicherheitsmänner von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dürfte für das Innenministerium finanziell nicht schwer ins Gewicht fallen: So sei der Schaden laut Ressort mit 500 Euro abgewickelt worden, hieß es auf APA-Anfrage.
Insgesamt verursachten selbst verschuldete Unfälle durch Fahrzeuge des Ministeriums in diesem Jahr Kosten von insgesamt 5.623 Euro, fremdverschuldete 16.396 Euro, wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung an die FPÖ ergab. Insgesamt kam es zu 30 Unfällen. Fahrzeuge der Landespolizeidirektionen zählen allerdings nicht dazu.
Inbegriffen ist dabei allerdings jenes Cobra-Fahrzeug, das zwei Beamte angeblich nach einem Umtrunk bei der Kanzlerfamilie in Betrieb genommen haben. Die beiden versehen mittlerweile wieder Dienst an ihren Stammdienststellen. Gegen sie läuft laut Angaben des Ressorts noch ein Disziplinarverfahren.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Korneuburg
Auch die Staatsanwaltschaft (StA) Korneuburg hat in der Cobra-Affäre Ermittlungen gegen „zumindest eine namentlich bekannte Person“ eingeleitet. In einem anonymen Schreiben waren Vorwürfe erhoben worden, Nehammer könnte in der Sache interveniert haben, um die Abläufe zu vertuschen, was der Kanzler wiederholt als unwahr zurückwies. Die Ermittlungen seien weiterhin am Laufen, teilte die Staatsanwaltschaft auf APA-Anfrage mit.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sieht eine „dreiste Fortsetzung des Tarn- und Täuschmanövers des Kanzlerehepaars“ rund um den Unfall. „Nach allem, was man über diesen Crash hört, muss der Schaden weit höher sein als die behaupteten 500 Euro. Aber vielleicht ist das ja nur die Abschleppgebühr zum Autofriedhof“, sagte er zur APA.
Außerdem sollen auch geparkte Autos beschädigt worden sein. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe hier wohl die Kosten und die entscheidende Information verschwiegen, ob auch dafür der Steuerzahler aufkommen muss.
Innenministerium verweist auf Rechnung
Das Innenministerium selbst verwies auf eine Rechnung über genau 513,11 Euro, die der APA vorliegt. Da beim Polizeifahrzeug nur die vordere Stoßstange rechts vorne abgeschürft gewesen sei, sei der Schaden in einem VW-Betrieb mittels „Spot-Repair-Methode“ repariert worden, hieß es. Sonderkonditionen für die Reparatur von Fahrzeugen des Bundesministerium für Inneres gebe es nicht.
Bezüglich des Schadens am Fahrzeug des Unfallgegners sei dem Innenministerium außerdem kein Nachteil entstanden, da das aus dem Privatbereich bekannte Bonus-Malus-System nicht zur Anwendung komme, hieß es weiter. Die Abwicklung erfolge über die zuständigen Versicherungen.
ÖVP ortet „Fake News“
Die Vorwürfe wollte die ÖVP nicht auf sich sitzen lassen. Sicherheitssprecher Christian Stocker zeigte sich „fassungslos“ angesichts der „dreisten Diffamierungen“ und „Fake News“. Der Schaden am Dienstwagen in der Höhe von 500 Euro und jener am geparkten Pkw sei im Rahmen der bestehenden Kfz-Versicherung – alle Fahrzeuge der Polizei seien seit vielen Jahren Leasingfahrzeuge – abgewickelt worden.
Parkschaden bei Kogler-Pkw
Auch ein weiterer Pkw aus dem Fuhrpark der Regierung hatte einen Unfall verursacht: Ein E-Dienstwagen von Grünen-Chef Werner Kogler hatte Anfang April – ohne den Vizekanzler an Bord – einen Parkschaden verursacht. Allerdings sei der Fahrer nüchtern gewesen, hieß es damals.
„Der Schadensfall wird derzeit von der Versicherung bearbeitet, weshalb genaue Schadenssummen noch nicht bekannt sind“, heißt es dazu in der Anfragebeantwortung von Koglers Ressort, in der nur ein einziger Vorfall in diesem Jahr ausgewiesen wurde.