Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat angekündigt, seine bisherige Regierung vor dem Auseinanderbrechen retten zu wollen. In einer Rede vor dem Parlament in Rom sagte Draghi heute, der einzige Ausweg aus der aktuellen Regierungskrise sei es, einen neuen „Pakt“ zwischen den Parteien zu schließen. „Sind sie bereit, diesen Pakt herzustellen?“, fragte er die Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Draghi hatte zuvor seinen Rücktritt angeboten, das war aber von Präsident Sergio Mattarella abgelehnt worden. Heute äußert sich Draghi zu der Krise im Senat. Danach soll ein Vertrauensvotum stattfinden.
Wegen der mehrstündigen Generaldebatte im Anschluss dürfte das erwartete Vertrauensvotum erst am späten Abend beginnen. Unklar ist weiter, ob Draghi als Regierungschef überhaupt weitermachen will.
Hält der 74-Jährige an seinem Rücktritt fest, könnte Staatschef Sergio Mattarella in der Folge die Parlamentskammern auflösen und damit eine vorgezogene Wahl einleiten.
Möglich wäre aber auch, dass der frühere Chef der Europäischen Zentralbank mit dem ausgesprochenen Vertrauen weiterregiert. Entscheidend wird, was Draghi in seiner Rede sagt. Nach dem Senat muss er auch noch in die größere Abgeordnetenkammer, was aber erst für morgen erwartet wird.