ÖVP wirft FPÖ Russland-Hörigkeit vor

Die ÖVP wirft der FPÖ Abhängigkeit von Russland vor. Deren Nähe zur Politik von Präsident Wladimir Putin beeinflusse auch den inhaltlichen Kurs der Partei wie die Ablehnung der Sanktionen, sagte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner heute in einer Pressekonferenz. Es sei eine Frage des Anstandes, den Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen.

Als Beweis für die „Scheinheiligkeit“ der FPÖ nannte Sachslehner etwa den Freundschaftsvertrag mit Wladimir Putins Partei Geeintes Russland, der laut FPÖ-Chef Herbert Kickl längst gekündigt sei. Die FPÖ habe die Kündigungsfrist allerdings verstreichen lassen, so Sachslehner. Dieser würde nun bis 2026 aufrecht bleiben. Die ÖVP-Generalsekretärin interessiert, ob das vielleicht in vollem Bewusstsein geschehen sei.

Auch andere Aktivitäten von FPÖ-Funktionären führte Sachslehner ins Treffen, etwa diverse Besuche auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim als Beobachter des international nicht anerkannten Referendums und die angebliche Mitgliedschaft im Verein Die Freunde der Krim. Die ÖVP-Generalsekretärin forderte Kickl daher auf, diese Politik abzustellen.

Knapp reagierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf die Vorwürfe: „Die heute zum wiederholten Male geäußerten Behauptungen und Unterstellungen werden nicht wahrer, wenn sie zur Abwechslung von der neuen ÖVP-Generalsekretärin vorgelesen werden. Frau Sachslehner hätte den Sommertag auch besser nützen können.“