Neue Russland-Sanktionen sollen morgen in Kraft treten

Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen morgen in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstaaten brachte heute in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie diplomatische Kreise der Nachrichtenagentur dpa bestätigten. Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine Einwände mehr haben.

Das neue Paket mit Russland-Sanktionen umfasst ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Dazu gehören unter anderen Mitglieder der russisch-nationalistischen Motorradrockergruppe „Nachtwölfe“ sowie der Schauspieler Wladimir Maschkow („Mission: Impossible – Phantom Protokoll“).