Wenige Tage nach dem Scheitern eines umfassenden Klima- und Wirtschaftspakets im US-Senat hat Präsident Joe Biden neue Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise angekündigt. Dazu gehören Initiativen zur Förderung der heimischen Offshore-Windindustrie sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Gemeinden bei der Bewältigung steigender Temperaturen, wie das Weiße Haus mitteilte.
2,3 Milliarden US-Dollar (2,25 Milliarden Euro) seien für ein Programm der nationalen Katastrophenschutzbehörde (FEMA) vorgesehen: Es soll den Menschen in den USA dabei helfen, sich gegen Hitzewellen, Dürren, Waldbrände, Überschwemmungen und Wirbelstürme zu rüsten.
„Existenzielle Bedrohung“
„Der Klimawandel ist eine existenzielle Bedrohung für unsere Nation und die Welt“, sagte Biden gestern bei dem Besuch eines ehemaligen Kohlekraftwerks in Somerset im Bundesstaat Massachusetts, dessen Infrastruktur künftig zur Unterstützung für Offshore-Windindustrie genutzt werden soll. „Das ist ein Notlage, und so werde ich damit umgehen“, sagte er. Die USA sind nach China weltweit der zweitgrößte Verursacher klimaschädlicher Gase.
Bewegung beim Thema Klimaschutz ist für den demokratischen US-Präsidenten wenige Monate vor der US-Kongresswahl extrem wichtig. Wenn die Demokraten in Sachen Klima – eines ihrer Kernthemen – wenig zu bieten haben, dürfte das Wählerstimmen kosten. Bisher scheiterten Bidens Klimavorhaben im US-Senat, wo die Demokraten aufgrund einer hauchdünnen Mehrheit auf alle Stimmen aus ihrer Partei angewiesen sind. Der eher konservative demokratische Senator Joe Manchin blockierte zuletzt ein milliardenschweres Klima- und Wirtschaftspaket.
Klimanotstand?
Das Weiße Haus zieht es deshalb in Erwägung, den nationalen Klimanotstand auszurufen, wie eine Sprecherin gestern bestätigte. Eine solche Erklärung würde es dem US-Präsidenten ermöglichen, Bundesmittel umzuleiten, etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien.
Die Erklärung könnte auch als Rechtsgrundlage dienen, um etwa Öl- und Gasbohrungen zu blockieren. Das wiederum könnte von Energieunternehmen und republikanisch geführten Bundesstaaten vor Gericht angefochten werden.