Sowohl die Tageszeitung „Heute“ (Onlineausgabe) als auch Oe24 zitieren aus dem Entwurf. Demzufolge wäre man nach einer Infektion nicht mehr gezwungen, daheim zu bleiben, sondern man könnte sich fast überall hin mit Maske bewegen. In Kraft treten sollen die neuen Regeln laut dem Entwurf mit August. Im Gesundheitsministerium wird auf APA-Anfrage betont, dass es sich um eine Arbeitsfassung handle.
Eine Entscheidung, ob es tatsächlich zum Aus für die Quarantäne kommt, sei noch nicht getroffen, hieß es aus dem Büro von Ressortchef Johannes Rauch (Grüne). Einen genauen Zeitplan für die Entscheidung gibt es noch nicht.
Rauch: „Noch ist nix fix“
Rauch selbst schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Die Krux bei vorab ‚Enthülltem‘: Noch ist nix fix. Wir erarbeiten mehrere Optionen. Ja, es gibt seit 1.7. eine Verordnungsermächtigung, um d. Absonderung bei Bedarf durch Verkehrsbeschränkung zu ersetzen, das ist bekannt. Dazu haben wir auch einen Verordnungsentwurf erarbeitet.“
Die Maßnahme werde derzeit „fachlich geprüft“ und danach mit den Bundesländern abgestimmt. Klar sei: Niemand, der krank ist, müsse arbeiten gehen. Klar sei auch: Covid-19 bleibe eine meldepflichtige Krankheit.
Maskenpflicht in Innenräumen
Laut dem Verordnungstext muss die Maske außerhalb des eigenen Wohnbereiches durchgehend in Innenräumen getragen werden, wenn ein Zusammentreffen mit anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann. Daheim wird das empfohlen.
Bei Zusammenkünften mit anderen Personen ist sie jedenfalls anzulegen, ob bei privaten Treffen, in Freizeiteinrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln oder Autos. Im Freien kann sie unten bleiben, so ein Zweimeterabstand eingehalten werden kann. In belebten Straßen und Parks soll sie allerdings getragen werden.
Betretungsverbote für Infizierte
Neben der Maske sollen für Infizierte auch Betretungsverbote kommen. Diese werden im Wesentlichen für besonders vulnerable Settings (Gesundheitseinrichtungen, Kindergärten, Volksschulen) vorgesehen. Wenn die Maske aus medizinischen Gründen (z. B. Schwangerschaft) nicht getragen werden kann oder die Ausübung des Jobs verunmöglicht wird (etwa bei Musikerinnen und Musikern), dürfen Infizierte auch ihren Arbeitsort nicht betreten.
Infizierte und nicht infizierte Personen sollen sowohl in der Arbeit als auch beispielsweise in Pflegeheimen räumlich getrennt werden. Coronavirus-Positive sollen zudem von positiv getestetem Personal betreut werden.
Die Verkehrsbeschränkungen gelten, sobald ein positiver Test vorliegt, das kann auch ein Antigen-Test sein. Wenn dieser durch einen negativen PCR-Test falsifiziert ist, gelten die Beschränkungen als aufgehoben. Die Dauer ist an die aktuelle Quarantäne angelehnt – zehn Tage, jedoch kann man sich nach fünf Tagen freitesten. Inkrafttreten sollen die neuen Regelungen laut dem Entwurf mit August.
Scharfe Kritik aus Wien
Im Zuge der Debatte gab es Kritik aus Wien, das die Aufhebung der Quarantäne schlichtweg ablehnt. Der Gesundheitsminister hatte zuletzt angekündigt, dass es vor einer Entscheidung über das künftige Vorgehen noch eine Abstimmung mit den Bundesländern geben soll. Diese habe bis dato aber noch nicht stattgefunden, hieß es am Donnerstag auf APA-Anfrage im Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ).
Im Rathaus wird nun vermutet, dass das Aus vorerst auf Eis gelegt wurde. Man gehe davon aus, dass im Bund ein Umdenken stattgefunden und man dort eingesehen habe, dass eine derart maßgebliche Änderung im Pandemiemanagement keine gute Idee sei, sagte ein Sprecher.