Nach dem Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe will das US-Repräsentantenhaus auch das Recht auf Empfängnisverhütung gesetzlich verankern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde heute mit 228 zu 195 Stimmen verabschiedet.
Alle Gegenstimmen kamen von Republikanern – allerdings stimmten auch acht republikanische Abgeordnete dafür. Erst am Dienstag hatte das Repräsentantenhaus dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat, der ebenfalls zustimmen müsste, haben beide Gesetzesvorhaben keine großen Chancen.
Abtreibungsgesetz ausschlaggebend
Hintergrund für die Abstimmungen ist die jüngste Entscheidung des obersten Gerichts, das Recht auf Abtreibung zu kippen. Da dieses Recht nicht per Bundesgesetz geschützt ist, können die Bundesstaaten nun weitreichende Einschränkungen und Verbote erlassen. In zahlreichen Bundesstaaten ist das bereits geschehen.
Mit ihrem Versuch, die Rechte auf gleichgeschlechtliche Ehe und auf Empfängnisverhütung in Bundesgesetzen zu verankern, wollen die Abgeordneten verhindern, dass sie auf ähnliche Weise wie das Abtreibungsrecht gekippt werden könnten.
Sollte das passieren und keine Bundesgesetzgebung entgegenstehen, könnten Bundesstaaten sich weigern, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen oder sie könnten versuchen, den Zugang zur Empfängnisverhütung einzuschränken.
Entsetzen hatte eine Stellungnahme des erzkonservativen Richters Clarence Thomas ausgelöst, die er im Zuge des Abtreibungsurteils veröffentlichte. Er schrieb, dass auch Entscheidungen, die das Recht auf Verhütung, die gleichgeschlechtliche Ehe und Sex unter gleichgeschlechtlichen Partnern verankern, überprüft werden müssten.