Italien wählt am 25. September neues Parlament

Italien wählt am 25. September sein neues Parlament. Der Wahltermin wurde vom Ministerrat heute festgelegt, nachdem Premierminister Mario Draghi zurückgetreten ist und Präsident Sergio Mattarella das Parlament aufgelöst hat. Draghi dankte bei der Ministerratssitzung Mattarella und bestätigte, dass seine Regierung bis zur Neuwahl die Amtsgeschäfte weiterführen wird.

Mattarella betonte, Italien habe mehrere Verpflichtungen, unter anderem müsse bis Ende dieses Jahres das Haushaltsgesetz verabschiedet werden. Mattarella habe den Rücktritt „zur Kenntnis genommen“, Draghis Regierung bleibe „geschäftsführend“ im Amt, hieß es es davor aus dem Quirinalspalast.

Die – neuerliche – Rücktrittsankündigung hatte sich abgezeichnet: Am Vortag hatte Draghi bei einer Vertrauensabstimmung im Senat das selbst gesetzte Ziel einer breiten Mehrheit verpasst.

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