Zadic macht Schritt zu Ahndung von Kriegsverbrechen

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) macht einen weiteren Schritt zur Ahndung von Kriegsverbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Österreich: Per Erlass gibt sie den Staatsanwaltschaften eine klare Handlungsanleitung für die Einleitung solcher Ermittlungen.

Sobald ein Verfahren in Österreich eröffnet ist, können sich die Staatsanwaltschaften an den internationalen Ermittlungen des „Joint Investigation“ Teams beteiligen.

Schon seit März stimmen europäische Staaten, koordiniert von Eurojust, ihre Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine in diesem Team ab. Aktuell beteiligen sich Staaten wie Polen, Litauen und die Slowakei an dieser gemeinsamen Ermittlungsgruppe. Mit ihrem Erlass schafft Zadic jetzt die Voraussetzung für Österreichs Teilnahme.