Ein offenbar heimlich vom Ex-FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein aufgezeichnetes Telefonat mit den Parteikollegen Markus Tschank und Markus Braun legt den Verdacht nahe, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Architektur der parteinahen Vereine involviert war, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Plan gerufen hatte, berichteten die „Presse“ und die „Kronen Zeitung“.
Man habe sich 2015 im Büro Kickls zusammengesetzt, sagte Tschank, Kickl habe auch den Namen „Austria in Motion“ konzipiert. Die drei Freiheitlichen erörtern weiter – in Vorbereitung auf die Zeugenbefragung im U-Ausschuss – die Ab- und Hintergründe der FPÖ-nahen Vereine (Austria in Motion, ISP), berichtete die „Presse“ unter Hinweis auf den ihr vorliegenden Akt.
Die FPÖ sah einen „unlauteren Versuch, etwas zu skandalisieren und zu kriminalisieren“. Einen Verein zu gründen, sei ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht. Im „Ibiza“-U-Ausschuss hatte Kickl als Auskunftsperson selbst gesagt, dass er „damals zu einem Gespräch beigezogen worden [ist], wo das ein Thema war“. Der Verein sei ihm aber erst wieder im Zuge der „Ibiza“-Ermittlungen in Erinnerung gerufen worden.
WKStA-Ermittlungen teilweise eingestellt
Die WKStA hatte schon angesichts des „Ibiza-Videos“ Ermittlungen zu diesen Vereinen wegen des Verdachts verdeckter Parteispenden aufgenommen, teilweise wurden sie eingestellt. Aktuell wird noch „wegen der Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue“ ermittelt; Tschank und drei weitere ehemalige Vereinsfunktionäre werden laut Medien als Beschuldigte geführt.
Ermittelt wird in anderer Sache (er soll illegal Informationen aus dem BVT bekommen haben) auch gegen Jenewein. Bei ihm wurde, so die „Kronen Zeitung“, im Zuge einer Razzia das aufgezeichnete Telefonat gefunden. Der frühere Abgeordnete Tschank (er war dann Kassier des Vereins) erzählt, wie 2015 auf Wunsch des damaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache der Verein Austria im Motion auf die Beine gestellt wurde.
Gespräch über Details zu Vereinsgründung
„Wir haben uns damals mit dem Herbert Kickl im Bundesbüro zusammengesetzt und haben das besprochen und haben gesagt, schau: Wenn man einen externen Verein gründet und der Verein hat einen eigenen Verwendungszweck (…) das, was nicht passieren darf ist, dass das Geld, wenn es dort einen Vereinsspender gibt, dass das Geld dann verwendet wird für Parteizwecke“, sagte er.
„Und dann hat der Herbert auch den Namen Austria in Motion, soweit ich mich erinnern kann, konzipiert. Und ich hab dann Satzungen gebastelt. Austria in Motion ist der prominenteste Verein, weil dort am meisten Geld eingetroffen ist. Du hast dort wahrscheinlich ungefähr eine halbe Million an reinen Spendengeldern lukriert.“
„Die Bundesgeschäftsstelle hat es gewusst, komplett“
Die FPÖ habe Verträge mit einer 2017
gegründeten Agentur und auch mit den Vereinen gehabt. „Für jede Spende, die die Agentur bringt, gibt’s 20 Prozent.“ Und: „Die Bundesgeschäftsstelle hat es gewusst, komplett – also das war Teil der Gesamtstrategie auch im Wahlkampf 17 schon. Sonst hätten wir diese Provisionsverträge gar nicht aufgesetzt.“ 2017 sei es dann auch „losgegangen. Und dann sind da so riesige (…) Summen eingegangen. Ganz, ganz regelmäßig. Auch viele kleine Summen. Stieglitz zum Beispiel.“
Siegfried Stieglitz stand gestern wegen der Spenden vor Gericht: Ihm und Strache werden Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen, konkret, dass Stieglitz an Austria in Motion gespendet und dafür ein Aufsichtsratsmandat in der ASFINAG bekommen haben soll.
Tschank ist, wie er laut „Kronen Zeitung“ erzählt, „aus allen Wolken gefallen“, als er sich nach Auftauchen des „Ibiza-Videos“ die Vereinsunterlagen ansah. Dann wurde schnell ein Büro angemietet – und der Vereinskassier beschloss, alle Summen zurückzuüberweisen, weil er schon ein schlechtes Gefühl hatte.
„Presse“: Freiheitliche berieten Verschleierungstaktiken
Das ISP habe Verträge mit dem Verteidigungsministerium gehabt: „Doskozil ist da an den Joschi herangetreten und hat gesagt, es ist ein Vertrag frei, ja, ob die FPÖ jemanden hätte, der das kann. Dann haben wir gesagt: ‚Okay, wir gründen einen Sicherheitsverein.‘“ Der damalige Verteidigungsminister und jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestritt laut „Presse“ diese Darstellung.
Beraten hätten die drei Freiheitlichen – mit Blick auf den U-Ausschuss – auch über Verschleierungstaktiken. Jenewein habe vorab Aktenlieferungen an Tschank versprochen – der wiederum zugesagt habe, verlässlich zu schreddern.