WIFO für zeitliche Begrenzung bei Strompreiseingriffen

Die Energiepreise gehen durch die Decke und befeuern die Inflation. Bei einem staatlichen Eingriff in den Strommarkt empfiehlt das WIFO in jedem Fall eine zeitliche Befristung, wie aus dem aktuellen Research-Brief von heute hervorgeht.

Da es sich bei allen Handlungsoptionen um „starke Eingriffe in die Marktordnung“ handle, seien die möglichen Maßnahmen "im Sinne des „effizienten Einsatzes öffentlicher Mittel“, also des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern, „jedenfalls mit einer zeitlichen Befristung zu versehen und regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit zu evaluieren“, betonte das WIFO.

Das WIFO hat in dem vorliegenden Papier zunächst nur die Möglichkeiten zur Dämpfung der Elektrizitätspreise analysiert. Die Branchenexperten konzentrierten sich dabei „bewusst auf die breite Mitte und nehmen in Kauf, dass Detailprobleme unberücksichtigt bleiben müssen“.

Alle Optionen mit Vor- und Nachteilen

Bei sämtlichen Optionen gibt es laut WIFO Vorteile und Nachteile zu bedenken. Die Anpassung der „Merit Order“ stelle beispielsweise „einen grundlegenden Eingriff in die Architektur des europäischen Strommarktes“ dar und „kann von Österreich nicht im Alleingang umgesetzt werden“.

Nach dem im Stromhandel zum Einsatz kommenden „Merit Order“-Prinzip bestimmt immer das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung des Strombedarfs benötigt wird, den Strompreis.

Preisdeckelung und Energiekontingent als weitere Möglichkeiten unterscheiden sich den Wirtschaftsforschern zufolge insbesondere in Hinblick auf den Effizienzanreiz, die soziale Treffsicherheit und die technische Umsetzbarkeit.

ATTAC für „stark progressive“ Tarife

Die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation (NGO) ATTAC erinnerte unterdessen in einer Aussendung daran, dass es angesichts der Klimakrise unabdingbar sei, „dass wir als Gesellschaft unseren Energieverbrauch senken“.

Daher wären „stark progressive Tarife für verschwenderischen Luxusverbrauch sozial gerecht und würden hohe Anreize für Einsparungen setzen“, so David Walch von ATTAC Österreich in einer Reaktion auf die WIFO-Studie.