D: Einigung auf staatliches Rettungspaket für Uniper

Die Rettung des durch die Gaskrise in Bedrängnis geratenen deutschen Energiekonzerns Uniper steht: Die deutsche Regierung und Uniper haben sich auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt.

Dieses sieht auch den Einstieg des Bundes vor, der rund 30 Prozent der Firmenanteile übernimmt, wie der größte Gasimporteur heute bekanntgab. Geplant sei auch eine Umlage an alle Gaskunden, das bedeutet Preiserhöhungen.

Liquiditätsprobleme ausschlaggebend

Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen unter anderem unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission. Uniper werde eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um die Zustimmung der Aktionäre zu den Stabilisierungsmaßnahmen einzuholen.

Uniper hatte staatliche Hilfen beantragt. Das Unternehmen muss wegen der Drosselung der russischen Lieferungen über die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 1“ teureres Gas auf dem Markt einkaufen, um Verträge zu erfüllen. Das führt zu Liquiditätsproblemen. Mit einer Umlage könnte der Versorger Preissteigerungen weitergeben und damit finanziell wieder Luft bekommen.

Zentrale Rolle für Energieversorgung

Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten Uniper staatliche Unterstützung zugesichert. Habeck hatte gesagt: „Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät.“

Die Regierung werde die Option wählen, die für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die beste und günstigste und für die Versorgungssicherheit die sicherste sei.