Steve Bannon
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Missachtung des Kongresses

Bannon schuldig gesprochen

Der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump ist wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden. Steve Bannon war angeklagt worden, weil er der Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 nicht nachgekommen war. Für die Jury war er deshalb der Missachtung des Kongresses schuldig.

Über den einstimmig erfolgten Schuldspruch vor einem Bundesgericht in Washington berichteten am Freitag mehrere US-Medien übereinstimmend. Das Strafmaß soll erst zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden, laut NPR am 21. Oktober. Bannon war nicht nur vorgeworfen worden, er habe die Vorladung ignoriert, er soll auch angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt haben.

Die „Washington Post“ berichtete, in beiden Punkten drohten Bannon jeweils zwischen 30 Tage und einem Jahr Haft. Allerdings sei seit dem Kalten Krieg niemand mehr wegen Missachtung des Kongresses inhaftiert worden. CNN wertete die Verurteilung als einen „Sieg“ für den Untersuchungsausschuss, der sich bei seinen Untersuchungen weiter um die Kooperation unwilliger Zeugen bemüht.

Kongressmissachtung: Schuldspruch für Bannon

Der US-Rechtspopulist und frühere Präsidentenberater Steve Bannon ist der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden. Bannon droht eine Haftstrafe zwischen 30 Tagen und einem Jahr. Möglich ist auch eine Geldstrafe.

„Die Hölle wird ausbrechen“

Der U-Ausschuss hält Bannon für einen Schlüsselzeugen. Der Rechtspopulist hatte nach Angaben des Gremiums noch am Tag vor der Erstürmung mit Trump gesprochen. In seinem eigenen Podcast sagte Bannon damals zudem voraus, dass die „Hölle ausbrechen wird“. Radikale Trump-Anhänger stürmten dann den Kongress, als dort der Wahlsieg von Trumps Herausforderer Joe Biden offiziell bestätigt werden sollte.

Unterstützer vom ehemaligen US-Präsidenten Trump stürmen das Kapitol in Washington
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Am 6. Jänner erstürmten Anhänger von Trump das Kapitol in Washington

Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016. Nach dessen Wahlsieg wurde Bannon Chefstratege im Weißen Haus. Bis zu seiner Kündigung im August 2017 gab er die ideologische Richtung der Trump- Administration vor, geprägt durch wütende Attacken auf Medien. Bannon als strammer Ideologe gegen „das Establishment“. In seiner Zeit als Banker bei Goldman Sachs gelangte er zu Reichtum, später wurde er Chef der rechtspopulistischen Website Breitbart, auf der zahlreiche Verschwörungstheorien kursieren. Die Publikation kämpfte jahrelang erbittert gegen Hillary und Bill Clinton. Das „Bloomberg Magazine“ schrieb Bannon für das Erstarken und Ausformen der ultrakonservativen Bewegung eine zentrale Rolle zu.

Bannons Anwalt hatte in dem erst am Montag begonnenen Prozess vergeblich argumentiert, sein Mandant habe sich der Vorladung nicht bewusst widersetzt. Vielmehr sei das Datum der Befragung „Gegenstand laufender Gespräche“ gewesen.

Trump hält Ausschuss für „korrupt“

Der Untersuchungsausschuss arbeitet die Geschehnisse rund um den Sturm auf den Sitz des US-Parlaments auf. Zuletzt hatte der Kongressausschuss Trump in einer öffentlichen Anhörung absichtliche Untätigkeit vorgeworfen, als seine Anhänger den Sitz des Kongresses gestürmt hatten. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger sagte am Donnerstag, der damalige Präsident habe sich stundenlang geweigert, die Angreifer zurückzurufen – und damit seinen Amtseid verletzt.

Trumps Rede nach der Kapitol-Erstürmung

Der Kongressausschuss hatte Donald Trump in einer öffentlichen Anhörung absichtliche Untätigkeit vorgeworfen, als seine Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington gestürmt hatten. Bei seiner Rede am Tag danach sei er immer noch nicht fähig gewesen zuzugeben, dass die Wahl vorbei sei, so Elaine Luria, Vertreterin der Demokratischen Partei im Untersuchungsausschuss.

Trump attackierte das Gremium daraufhin in einer Botschaft in seinem Onlinenetzwerk Truth Social als „Scheingericht“ und warf ihm vor, „korrupt und sehr parteiisch“ zu sein. Er wiederholte seine – durch keinerlei Belege gestützte – Behauptung, seine Niederlage gegen Biden 2020 sei durch Manipulationen zustande gekommen. „Mir und unserem Land wurde eine Wahl manipuliert und gestohlen. Die USA gehen zur Hölle. Soll ich glücklich sein?“, schrieb der 76-Jährige, der für 2024 eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus erwägt.

Anhörungen gehen im Herbst weiter

Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson forderte zuletzt schwere Konsequenzen für Trump und dessen Helfer. „Wenn für den 6. Jänner keine Verantwortung übernommen wird, für jeden Teil dieses Plans, fürchte ich, dass wir die anhaltende Bedrohung für unsere Demokratie nicht überwinden werden.“ Es bestehe kein Zweifel daran, dass Trump eine koordinierte Anstrengung beaufsichtigt und geleitet habe, um das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen.

„Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er einem Mob befahl – einem Mob, von dem er wusste, dass er schwer bewaffnet, gewalttätig und wütend war –, zum Kapitol zu marschieren und zu versuchen, die friedliche Machtübergabe zu verhindern“, sagte er. Nach der Sommerpause werde es im September weitere Anhörungen geben. Der Ausschuss selbst kann keine strafrechtlichen Schritte einleiten. Die Entscheidung darüber liegt beim Justizministerium.