Die Regierung setzt die eigentlich gesetzlich vorgesehene Anhebung der Bundesgebühren in diesem Jahr abermals aus. Das kündigten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) an. Inkludiert sind darin alle Verfahren bei Behörden, also etwa Baubewilligungen, Zulassungen von Kfz, Führerschein, Reisepass und Personalausweis. Der aktuelle Gebührenstopp gilt bis Juli 2023. Die Gebührenanpassung würde heuer in Summe rund 19 Mio. Euro betragen.
Konkret betrifft der Gebührenstopp „alle Eingaben und Schriften an Behörden und beliehene Unternehmen“, also auch Landesbehörden und Gemeinden sowie Zulassungsstellen, die im Gebührengesetz 1957 geregelt sind. Die Regierung argumentiert ihre Maßnahme mit der aktuell hohen Teuerung. „Gerade bei Gebühren für neue Dokumente ist das Aussetzen der Erhöhung ein einfacher Schritt, den Bund, Länder und Gemeinden sofort machen können“, so Kogler.
Auch für Brunner ist der Gebührenstopp in Zeiten hoher Inflation „eine Selbstverständlichkeit“. Notwendige Amtswege müssten weiterhin erschwinglich sein. Es ist nicht das erste Mal, dass die Gebührenerhöhung ausgesetzt wird: Laut Gesetz wäre eigentlich eine Anhebung rückwirkend bis 2011 möglich. Bei einer solchen rückwirkenden Valorisierung würde etwa ein Reisepass für Erwachsene heute statt 75,90 Euro 95,80 Euro kosten.
ÖVP und FPÖ kritisieren Stadt Wien
Per Aussendung forderten ÖVP-Vertreter heute die Wiener Landesregierung dazu auf, ebenfalls einen Gebührenstopp zu verordnen. SPÖ und NEOS würden auf Bundesebene ständig „Maßnahmen a la Gießkanne“ fordern und dann bei raschen und zielgerichteten Maßnahmen dagegen stimmen, kritisierte der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Gerstl.
Würden sie es wirklich ernst nehmen, könnten sie in Wien ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und wie auf Bundesebene einen Stopp der Gebührenerhöhung veranlassen. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner warf der SPÖ „Doppelmoral“ vor, indem sie im Bund etwas fordere und in Wien dann etwas ganz anderes mache.
Auch von der Wiener FPÖ kam harsche Kritik daran, dass in Wien auch 2023 kein Aussetzen von Gebührenerhöhungen geplant ist. Parteichef Dominik Nepp warnte im „Kurier“, dass durch die Teuerung der Mittelstand „quasi ausradiert“ werden und der soziale Frieden in Wien im Herbst nicht mehr gewährleistet sein könnte.