Angesichts der Rekordteuerung hat die SPÖ ihre Forderung nach einer Gewinnabschöpfung für Energieunternehmen erneuert. Konkret drängen die Sozialdemokraten auf eine Sondersteuer, die dann greift, wenn der Unternehmensgewinn den Vorjahreswert um zehn Prozent übersteigt. Gewinne, die über dieser Schwelle liegen, sollen vollständig abgeschöpft werden, schrieb die Partei heute in einer Aussendung. Laut SPÖ liegen die Mehreinnahmen der Energiefirmen bei vier bis sechs Mrd. Euro.
Nach dem SPÖ-Modell würde die Hälfte der generierten Einnahmen in eine Finanzierung des Strompreisdeckels fließen, die andere Hälfte in den Ausbau Erneuerbarer Energieträger. Für die Besteuerung infrage kämen Energieerzeuger und Energielieferanten, ergo auch Unternehmen aus der Rohölindustrie.
Eine rechtliche Verankerung könne auf dem Wege eines Sondergesetzes oder auch als Ergänzung im Einkommenssteuer- bzw. im Körperschaftsteuergesetz erfolgen.
Leichtfried nimmt Brunner in die Pflicht
Am Zug ist nach Ansicht der SPÖ nun Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). „Der Finanzminister soll endlich beantworten, wer denn den geplanten Strompreisdeckel finanziert, wenn die Übergewinne nicht abgeschöpft werden“, wurde Vizeklubchef Jörg Leichtfried in der Mitteilung zitiert.
Wenn die Regierung einen Strompreisdeckel einführe, würden die Steuerzahler die Differenz zwischen Deckel und Marktpreis ausgleichen und damit weiter die Übergewinne finanzieren, so Leichtfried zur Begründung.