Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hat heute an der 31. Sommeruniversität in Baile Tusnad (ung. Tusnadfürdö) im rumänischen Siebenbürgen seine traditionelle Rede vor Ungarnstämmigen gehalten. Hauptthemen der Grundsatzrede Orbans waren der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, EU-Sanktionen gegen Russland sowie deren Auswirkungen auf Energiesicherheit und Inflation.
Zum Krieg in der Ukraine betonte Orban, „das ist nicht unser Krieg“. Dieser wäre niemals ausgebrochen, wenn US-Präsident Donald Trump und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel weiter an der Macht geblieben wären, behauptete der Regierungschef.
Diesen Krieg können die Ukrainer niemals gewinnen, die Sanktionen werden Russland nicht in die Knie zwingen. Der Krieg könnte nur mittels russisch-amerikanischen Verhandlungen beendet werden, betonte der Premier.
USA laut Orban schuld an kritischer Lage
Die Sanktionen gegen Russland verglich Orban mit einem Wagen: Wir sitzen in einem solchen Wagen, dessen Räder alle vier defekt sind. Russland werde die NATO nie angreifen, die stärker als Russland sei. Orban wies die Sorge, Russen könnten an der ukrainischen Grenze nicht Halt machen, zurück. Das sei eine „ukrainische Propaganda“, wie Orban sagte.
Die Europäische Union sollte nicht an der Seite der Ukrainer stehen, sondern zwischen den Russen und den Ukrainern. Er betonte, der Westen habe die Kontrolle über die Energieträger verloren, würde nur noch 35 Prozent beherrschen. Die Lage Europas bezeichnete er als doppelt schwer. Verantwortlich dafür seien die USA, so Orban.
Orban nächste Woche in Wien bei Bundeskanzler
In Rumänien leben rund eineinhalb Millionen Angehörige der Volksgruppe. Die Sommeruniversität blickt auf eine mehr als 30-jährige Vergangenheit zurück, 1998 trat Orban zum ersten Mal auf. Sie musste für zwei Jahre eine Coronavirus-Zwangspause einlegen. Laute Zwischenrufe versuchten die Orban-Rede zu stören. Auf einem Transparent hieß es „Siebenbürgen gehört Rumänien“. Die Polizei griff ein.
Nächste Woche empfängt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den ungarischen Ministerpräsidenten zu einem offiziellen Besuch. Schwerpunktthemen des Treffens sind unter anderem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen sowie die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen die illegale Migration.
„Die Mär, die Sanktionen würden der Ukraine nicht helfen und Europa übermäßig schaden, hört man in Österreich nur von der FPÖ“, reagierte NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter auf die Orban-Aussagen. Von Bundeskanzler Nehammer forderte Brandstätter „Klartext“. Nehammer dürfe bei dem Treffen „nicht nur über sein Lieblingsthema Migration reden, sondern muss Orban klar widersprechen“.