Bei der Überwachung ihrer Grenzen werden Österreich, Ungarn und Serbien im Laufe des Sommers noch stärker zusammenarbeiten als bisher. Das kündigte das Innenministerium an. Österreich soll die ungarische und serbische Polizei dabei unterstützen, eine „Taskforce zur Schleppereibekämpfung“ aufzubauen. Durch die beigesteuerte Einsatztechnik wie Wärmebildkameras, Geländefahrzeuge, Drohnen und Wärmebildbusse könne man bereits bisherige gemeinsame Einsätze „effektiver gestalten“.
Die länderübergreifende Zusammenarbeit werde sowohl auf Ebene der kriminalpolizeilichen Ermittler erfolgen, aber auch durch österreichische Polizisten und Polizistinnen, die unmittelbar an der ungarisch-serbischen Grenze Dienst verrichteten, sagte Innenminister Gerhard Karner in einer Aussendung. „In Anbetracht der gegenwärtigen Herausforderungen“ ist die Kooperation laut Karner „im Kampf gegen Schlepperbanden und die illegale Migration wichtiger denn je“.
Neue Grenzzäune
An der gut 150 Kilometer langen Grenze zu Serbien soll der dort 2015 während der Flüchtlingskrise gebaute Stacheldrahtgrenzzaun nun um einen Meter erhöht werden. Ein neuer Grenzzaun soll zudem im Donau-Drau-Nationalpark am Dreiländereck mit Serbien und Kroatien gebaut werden. Von einer „extrem herausfordernden Situation“ an der ungarisch-serbischen Grenze spricht das österreichische Innenministerium.
Von der „irregulären Migration“ sei auch Österreich stark betroffen. Anders als Deutschland, Frankreich und nordeuropäische Staaten sei Österreich aber nicht „Zielland Nummer eins“, heißt es aus dem Innenministerium zur APA. Die meisten Menschen, die die Flucht in die EU versuchten, stammten aus den Kriegsländern Syrien und Afghanistan.
Die Zusammenarbeit an den Grenzen wird auch beim Treffen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban am Donnerstag in Wien ein Schwerpunkt sein.
Kritik von NGOs
Schon bisher wird die Zusammenarbeit Österreichs mit Ungarn und Serbien von NGOs wie „SOS Balkanroute“ und „Omas gegen Rechts“ kritisiert. Von „menschenverachtenden Horror-Bildern von serbischen Polizei-Einsätzen entlang der EU-Außengrenzen, die vom österreichischen Innenministerium strukturell, personell und finanziell unterstützt werden“, spricht etwa „SOS Balkanroute“ auf Facebook.
Die „Kleine Zeitung“ griff vergangene Woche eine Meldung der NGO auf, wonach der serbische Innenminister Aleksandar Vulin vor der Presse erklärt habe, Serbien sei „kein Parkplatz für Abschaum aus Asien“. Als „unglaublich, dass die österreichische Politik mit solchen Menschen zusammenarbeitet“, bezeichnete die Sprecherin von „Omas gegen Rechts“, Susanne Scholl, die Kooperation mit der serbischen Regierung.