ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner lehnt vorgezogene Nationalratswahlen ab. Im Interview mit der APA warnt sie aber bereits vor einer möglichen Ampelkoalition aus SPÖ, Grünen und NEOS nach dem regulär in gut zwei Jahren anstehenden Urnengang.
Sehr skeptisch sieht die Generalsekretärin eine mögliche Koalition der ÖVP mit der FPÖ unter Herbert Kickl. Die FPÖ habe sich unter Kickl „in eine sehr schwierige Richtung entwickelt“ und aktuell sei die FPÖ „nicht in der Lage, Regierungspartner zu sein“, befand Sachslehner, die aber gleichzeitig betonte, dass sie zwei Jahre vor einer Wahl keine Partei ausschließen und keine Koalitionsansagen machen wolle.
CO2-Steuer: „Menschen nicht mehr belasten“
Die angesichts der rasanten Teuerung erhobene Forderung nach einer weiteren Verschiebung der bereits von Juli auf Oktober verlegten CO2-Bepreisung lehnt die ÖVP-Generalsekretärin nicht a priori ab. Oberste Prämisse sei, dass man „die Menschen entlasten und in keinster Weise weiter belasten“ wolle. Unter diesem Aspekt müssten alle Maßnahmen genau geprüft werden, betont Sachslehner.
Von Aufrufen an die Bevölkerung zum Sparen von Strom und Gas, wie sie etwa in Deutschland schon erfolgt sind, hält die ÖVP-Generalsekretärin derzeit nichts. Panikmache lehne sie ab. Die Gasspeicher könnten Stück für Stück befüllt werden, auch wenn das zuletzt nicht im gewünschten Ausmaß erfolgt sei.
Die nun geplante Deckelung der Stromrechnung nach dem Vorschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr könne eine sinnvolle Maßnahme sein, wenn das Konzept ausgereift und durchdacht sei. Und: Wenn zusätzliche Maßnahmen nötig seien, werde man diese auch setzen.
Pandemie: Wiener Weg manchmal „unverhältnismäßig“
In Sachen Pandemie unterstützt Sachslehner die Überlegungen des Gesundheitsministeriums zur Abschaffung der Quarantäneregelungen trotz wieder steigender Infektionszahlen. Sie verweist darauf, dass sich das Virus verändert habe. Es gebe wesentlich mildere Krankheitsverläufe und weniger Hospitalisierungen. Man müsse einen Weg finden, wie man trotz des Virus einen möglichst normalen Alltag führen könne.
Deshalb sei es sinnvoll, über ein Ende der Quarantäneregelungen nachzudenken. Dass das rot geführte Wien strenge Coronavirus-Regeln hat, ist für die ÖVP-Generalsekretärin „da oder dort schwierig nachzuvollziehen“. Der Wiener Sonderweg sei manchmal „etwas unverhältnismäßig“ und Sachslehner glaubt auch nicht, dass die Bundeshauptstadt besser durch die Krise gekommen ist als andere Bundesländer.