Am harten Umgang mit Asylsuchenden in Großbritannien wird sich auch nach dem Abgang des scheidenden Premierministers Boris Johnson wenig ändern. Außenministerin Liz Truss und Ex-Finanzminister Rishi Sunak – die beiden Anwärter auf Johnsons Nachfolge – bekräftigten am Wochenende, an dem Plan festhalten zu wollen, bestimmte Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen. Die UNO hält das für einen Bruch internationalen Rechts, die höchsten Bischöfe Englands für „eine Schande“.
Bisher ist kein Asylsuchender in das ostafrikanische Land ausgeflogen worden, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den ersten geplanten Flug im Juni per einstweiliger Verfügung gestoppt hatte. Derzeit läuft eine weitere gerichtliche Prüfung.
Härtere Linie bei Migration
Sunak will die Voraussetzungen, wann jemandem in Großbritannien Asyl gewährt wird, verschärfen und eine Obergrenze für Geflüchtete festlegen. Truss will die Zahl der Grenzbeamten erhöhen, um härter gegen Schlepper vorzugehen. Außerdem wolle sie weitere ähnliche Abkommen mit Ländern wie Ruanda schließen, sagte sie der Zeitung „Mail on Sunday“. Allerdings ist Großbritannien mit diesem Versuch schon bei zahlreichen Staaten abgeblitzt.
Es war eines der zentralen Versprechen des Brexits, die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückzugewinnen. Dass die Zahl der Schutzsuchenden, die oft auf unsicheren Schlauchbooten über den Ärmelkanal nach Großbritannien reisen, stetig zunimmt, ist den Konservativen daher ein Dorn im Auge.