EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt darauf, dass sich auch Länder mit geringer Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen an Einsparanstrengungen beteiligen. „Auch Mitgliedsstaaten, die kaum russisches Gas beziehen, können sich den Folgen eines möglichen Lieferstopps in unserem Binnenmarkt nicht entziehen“, sagte sie der dpa vor dem morgigen Sondertreffen der Energieminister.
Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben. Eine Gaskrise beträfe in der einen oder anderen Form jeden Mitgliedsstaat. „Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedsstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind“, ergänzte von der Leyen. Energiesolidarität sei ein Grundprinzip der europäischen Verträge.
Kritik unter anderem aus Spanien und Portugal
Kurz zuvor hatten sich unter anderem Spanien und Portugal kritisch zu einem Vorschlag der EU-Kommission für einen Gasnotfallplan geäußert. Die Regierung Portugals könne den Vorschlag überhaupt nicht akzeptieren, weil dieser „unhaltbar“ sei, erklärte der Staatssekretär für Umwelt und Energie, Joao Galamba, am Donnerstag im Gespräch mit der Zeitung „Publico“. „Wir konsumieren Gas aus absoluter Notwendigkeit“, versicherte er.
Bereits am Mittwoch hatte die spanische Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera, geklagt: „Wir können doch keine Opfer bringen, über die wir nicht gefragt worden sind.“ Sie betonte: „Im Gegensatz zu anderen Ländern haben wir Spanier in Sachen Energieverbrauch nicht über unsere Verhältnisse gelebt.“
15 Prozent weniger Gas
Konkret sieht der Plan der EU-Kommission vor, dass alle EU-Staaten freiwillig alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um mindestens 15 Prozent zu verringern. Vergleichswert wäre dabei der Durchschnittskonsum im gleichen Zeitraum der vergangenen fünf Jahre.
Im Fall eines echten Gasnotstands soll eine Drosselung des Konsums zudem auch angeordnet werden können. Eine unzureichende Vorbereitung auf einen russischen Lieferstopp könnte nach Einschätzung der EU-Kommission einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um im Durchschnitt 0,9 bis 1,5 Prozent nach sich ziehen.
„Europa muss für schlimmsten Fall vorbereitet sein“
„Inzwischen liefert Russland in zwölf Mitgliedsstaaten nur noch teilweise oder gar nicht mehr Gas“, sagte von der Leyen der dpa. „Deswegen muss Europa für den schlimmsten Fall vorbereitet sein: einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen, früher oder später.“ Je schneller man handle, desto mehr spare man – und desto sicherer sei man.