Bund und Länder haben heute über die aktuelle CoV-Situation beraten und unter anderem ein Ende der Quarantäne für Infizierte diskutiert. Entscheidungen sind erwartungsgemäß keine gefallen, es wird damit gerechnet, dass die Bundesregierung beim Sommerministerrat am Mittwoch eine Lockerung beziehungsweise das Ende der Quarantäne verkündet.
Die diesbezüglichen Überlegungen sorgten bei den SPÖ-regierten Ländern Wien, Kärnten und Burgenland im Vorfeld für Ärger. Die drei Bundesländer beklagen, dass sie zum wiederholten Mal von der Regierung nicht informiert wurden und aus den Medien vom geplanten Ende der Quarantäne erfahren haben. Vor einigen Tagen war ein Verordnungsentwurf bekanntgeworden, wonach für CoV-Infizierte künftig nur noch Verkehrsbeschränkungen gelten sollen.
Steiermark und Vorarlberg für Aus, Wien dagegen
Für ein Ende der Quarantäne sprach sich etwa der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) aus. Vorarlbergs Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) sagte nach dem Gespräch, dass es „deutliche Stimmen“ für ein Ende der Quarantäne gebe. Vorarlberg sei auch dafür. Gegen das Aus für die Maßnahme ist Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
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Auch Gespräche über Covid-19-Register und Medikamente
Die Zahl der Neuinfektionen liegt aktuell bei bis zu 15.000 pro Tag. Rund 1.500 Spitalsbetten sind derzeit von CoV-Infizierten belegt. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nach aktueller Einschätzung allerdings nicht zu erwarten, hieß es in einer Aussendung der Regierung.
Auf dem Bund-Länder-Gipfel seien auch Verbesserungen bei der Verteilung von Medikamenten sowie bei der Lieferung von Daten für das Covid-19-Register diskutiert worden, hieß es. Diskutiert worden seien auch mögliche Verbesserungen bei der Verteilung von Covid-19-Medikamenten.
„Reibungslose Zusammenarbeit wichtig“
„Gerade bei Covid-19 ist die reibungslose Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern essenziell. Das gilt für die Impfung ebenso wie für die Verteilung der Medikamente“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Sitzung.
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sagte, dass die Unterstützung der niedergelassenen Ärzte nötig sei, um endlich in die Breite zu kommen. „Dazu haben wir schon viele Gespräche geführt. Das Covid-19-Register wird uns helfen, Entscheidungen noch besser als bisher auf einer objektiven Basis zu treffen.“