Tunesien befürwortet neue Verfassung

Bei niedriger Wahlbeteiligung hat die tunesische Bevölkerung gestern einer neuen Verfassung zugestimmt. Die Wahlkommission gab die vorläufige Wahlbeteiligung mit 27,5 Prozent an. Laut einer Nachwahlbefragung befürworteten 92,3 Prozent der abgegebenen Stimmen das Referendum. Mit ihm sollen die Befugnisse des Präsidenten auf Wunsch von Amtsinhaber Kais Saied ausgeweitet werden.

Kritikerinnen und Kritiker fürchten um die demokratischen Errungenschaften, die mit dem „arabischen Frühling“ 2011 erlangt wurden. „Wir werden eine neue Republik gründen, anders als die der letzten zehn dunklen Jahre. Wir wollen einen Rechtsstaat. Das Volk hat das letzte Wort“, sagte Saied. Er hatte das Votum angesetzt mit der Begründung, einen politischen und wirtschaftlichen Stillstand in Tunesien überwinden zu wollen.

Kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses strömten Hunderte von Saied-Anhängerinnen und -Anhängern in der Hauptstadt Tunis auf die zentrale Habib-Bourguiba-Allee, um zu feiern. Die Spannungen im Land hatten vor dem Referendum zugenommen. Am Wochenende versammelten sich Hunderte Menschen im Zentrum von Tunis, um gegen die neue Verfassung zu demonstrieren. Sie befürchten, dass sie die Basis für eine erneute Diktatur in dem nordafrikanischen Land sein wird.