Russland: Neue Strafe gegen Google

Das russische Kartellamt hat den US-Technologiekonzern Google LLC wegen des Vorwurfs, die Monopolstellung seiner Tochter YouTube auszunutzen, zu einer Strafe von zwei Mrd. Rubel (35 Mio. Euro) verurteilt. „Das führt zu plötzlichen Blockierungen und der Löschung von Nutzeraccounts ohne Vorwarnung und Begründung“, begründete die Behörde heute der Agentur Interfax zufolge ihre Entscheidung.

Seit Beginn des von Kreml-Chef Wladimir Putin befohlenen Angriffs gegen die Ukraine kämpft die russische Führung auch gegen die Informationspolitik bei Google, Meta und anderen westlichen Großkonzernen mit sozialen Netzwerken.

Google hat seit Kriegsbeginn mehrere russische Medien und Funktionäre gesperrt. Unter anderem schaltete das Unternehmen Anfang April den YouTube-Kanal der russischen Staatsduma wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen ab.

Daneben wurde der US-Konzern erst in der vergangenen Woche von der russischen Regierung zu einer Strafzahlung von 21 Mrd. Rubel (rund 360 Mio. Euro) verurteilt, weil sich Google geweigert hatte, vermeintlich antirussische Propaganda von seiner Videoplattform YouTube zu entfernen.