Der UNO-Menschenrechtsausschuss hat die Aufhebung des vor zwei Jahren von China in Hongkong verhängten nationalen Sicherheitsgesetzes gefordert. Der Ausschuss aus 18 unabhängigen Experten, die nicht im Namen der UNO sprechen, äußerte sich heute „zutiefst besorgt über die zu weit gehende Auslegung und willkürliche Anwendung des Gesetzes“.
Er forderte die Behörden in Hongkong auf, „konkrete Schritte zu unternehmen, um das Gesetz abzuschaffen, und bis dahin von seiner Anwendung abzusehen“.
Der Ausschuss bemängelte, das Sicherheitsgesetz sei „ohne Konsultation der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft“ in Hongkong erlassen worden. Da es nicht klar formuliert sei, sei es schwierig zu sagen, welche Handlungen als Straftat geahndet würden.
Prodemokratische Proteste sollen verhindert werden
Das Gesetz war im Jahr 2020 in der ehemaligen britischen Kronkolonie erlassen worden, um die heftigen prodemokratischen Proteste zu unterbinden. Es stellt unter anderem „Abspaltung“, „Terrorismus“ und „geheime Absprachen mit ausländischen Mächten“ unter Strafe.
Seit das Gesetz in Kraft ist, wird die politische Opposition unterdrückt, viele Demokratie-Aktivisten sind aus dem Land geflohen oder befinden sich in Haft. Kritiker werfen Peking vor, mit dem Gesetz die den Menschen in Hongkong eigentlich auf Jahrzehnte zugesicherten bürgerlichen Freiheiten zu untergraben.