Flüchtlinge: Länder verweigern Anhebung der Kostensätze

Einige Bundesländer wollen die zwischen ihnen und dem Bund getroffene Vereinbarung, Kostensätze für die Flüchtlingsbetreuung rückwirkend zu erhöhen, nicht einhalten. Nur Wien und Tirol wollen das machen. Darüber berichteten die „Presse“ und das Ö1-Mittagsjournal heute. Salzburg und die Steiermark wollen nur für organisierte Quartiere die Kostensätze erhöhen. In diesen steigt der Tagsatz von 21 auf 25 Euro pro Asylwerber.

Auch für privat Untergebrachte werden mehr Mittel aufgewendet. Privat wohnende Ukrainer bekommen 260 statt 215 Euro fürs Wohnen, private Quartiergeber 165 statt 150 Euro. Das Verpflegungsgeld steigt von 215 auf 250 Euro.

Pauschale von 190 Euro pro Flüchtling

Zusätzlich bekennt sich der Bund zur kompletten Finanzierung der Ankunftszentren für Vertriebene aus der Ukraine. Hier wird eine Pauschale von 190 Euro pro Flüchtling zur Verfügung gestellt. Die Grundversorgung an sich wird weiter im Verhältnis 60 Prozent Bund, 40 Prozent Länder aufgeteilt, wobei nach einem Jahr der Bund die Kosten vollständig übernimmt.

Grundversorgung bekommt jeder, der in Österreich um Asyl ansucht, während er auf die Entscheidung wartet. Insgesamt gibt es derzeit rund 88.000 Personen, die diese Gelder beziehen. Rund 17.100 davon sind Asylwerber, der Rest Ukrainer.