Bosnien-Beauftragter erlässt „Transparenzpaket“ für Wahlen

Der Bosnien-Beauftragte der internationalen Gemeinschaft, der Deutsche Christian Schmidt, will mit einem Erlass mehr Transparenz bei den Wahlen im Oktober erreichen. Das „Transparenzpaket“ soll unter anderem die Zentrale Wahlkommission (CEC) bei ihrem Vorgehen gegen Wahlbetrug stärken und Hassrede im Wahlkampf verbieten.

„Es garantiert freie und faire Wahlkämpfe und Wahlen“, erklärte Schmidt gestern auf einer Pressekonferenz in Sarajevo. Am 2. Oktober sind in Bosnien-Herzegowina allgemeine Wahlen für die gesamt- und teilstaatlichen Institutionen, darunter die Parlamente, geplant.

In Bosnien leben Bosniaken, Serben und Kroaten zusammen. Von 1992 bis 1995 war das Balkanland Schauplatz eines Krieges mit 100.000 Toten. Heute besteht es aus der bosnisch-kroatischen Föderation (FBiH) und der Serbischen Republik (RS).

Der internationale Beauftragte soll über die Einhaltung des Friedensvertrages von 1995 wachen. Er ist mit starken gesetzgeberischen Vollmachten ausgestattet. Seit knapp einem Jahr bekleidet der CSU-Politiker Schmidt diese Funktion.