Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Langsamkeit der EU-Kommission bezüglich eines gemeinsamen Gaseinkaufs der EU-Länder kritisiert. „Eine gemeinsame Energieplattform wäre wichtiger denn je“, so Nehammer, damit sich die EU-Länder gegenseitig keine Konkurrenz machten. Er forderte mehr Tempo. „Es gibt viele Ankündigungen von der EU-Kommission, aber nur wenige Umsetzungen“, so Nehammer beim Besuch des ungarischen Premiers Viktor Orban heute in Wien.
Orban kritisierte seinerseits grundsätzlich die Sanktionsstrategie der EU gegen Russland als Mittel zur Beendigung des Ukraine-Krieges und warnte dabei auch vor künftiger Kriegswirtschaft und Rezession.
Eine vorgeschriebene Rationierung des Erdgases „ist das erste Zeichen einer Kriegswirtschaft“, so Orban nach einem Treffen mit Nehammer. Wenn der Krieg nicht bald endet, würde das zu einer Rezession und in weiterer Folge zu Massenarbeitslosigkeit in Europa führen, warnte er.
Nehammer stimmte einer Evaluierung der Sanktionsmaßnahmen zwar grundsätzlich zu, meinte aber, dass „der Zeitpunkt noch zu früh“ sei. Die Sanktionen gegen Russland würden früher oder später wirken, gab er sich zuversichtlich.