Für die SPÖ war der Sommerministerrat gestern ein „Super-GAU“. „Jeder Tag, den diese Regierung im Amt ist, ist ein verlorener Tag für Österreich“, sagte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bei einer Pressekonferenz heute.
Anstatt Tatenlosigkeit im Kampf gegen Teuerung und Energiekrise brauche es dringend einen Energiepreisdeckel und Abschöpfungen bei Gewinnen von Energiekonzernen. Das Ende der Quarantäne mache Johannes Rauch (Grüne) zum „Gefährdungsminister“, so Deutsch.
Kritik an Nehammer und Kocher
Im Kampf gegen die Teuerung sei die Regierung ideenlos. Dass die OMV ihren Gewinn im ersten Halbjahr verdoppelt hat, sei ein klares Argument für die Abschöpfung von Gewinnen bei Energiekonzernen. 900.000 Menschen, die ihre Haushalte mit Gas heizen, würden dagegen von der Regierung im Stich gelassen werden.
Dringend müssten auch die Spritpreise gesenkt werden. „Es braucht einen Wirtschaftsminister, der weiß, was die Sorgen der Menschen sind. Die Spritpreise zu deckeln ist seine Aufgabe“. Über Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte er: „Der Kapitän, der in stürmischen Zeiten so versagt, muss weg vom Steuer, bevor er das ganze Land mit runterzieht.“
Angesprochen auf die Causa SPÖ-Parteizentrale, in deren niedriger Miete der Rechnungshof eine unzulässige Parteispende vermutete, sagte Deutsch, dass Mieterschutz auch Preisschutz und Kündigungsschutz bedeute. „Das gilt für alle, die einen Mietvertrag haben“. Die SPÖ habe alle Mietverträge offengelegt, die Situation dürfte bald geklärt sein.
Grüne weisen Kritik von sich
Die Grünen sehen in der Deutschs Kritik Populismus und den Versuch, „aus der Krise billiges parteipolitisches Kleingeld zu schlagen“. Der grüne Energiesprecher Lukas Hammer appellierte in einer Aussendung an die SPÖ, sich „in Krisenzeiten auf die Vernunft zu besinnen und gemeinsam daran mitzuarbeiten, dass wir diese multiplen Krisen möglichst gut bestehen“.