Koalitionsspannungen in Rumänien nach Orban-Rede

In der rumänischen Regierungskoalition sorgt die jüngste Rede des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban für gehörige Spannungen. Zum Ärger seiner Koalitionspartner will sich der Ungarnverband (UDMR) als Mitveranstalter der Sommeruniversität in Bad Tusnad, in deren Rahmen Orban am Wochenende seine vielkritisierte Rede hielt, nicht vom ungarischen Regierungschef distanzieren – offenkundig, um keine Kritik an seinem Gönner üben zu müssen.

Die gemeinsam mit dem UDMR regierenden Postkommunisten (PSD) und Liberalen (PNL) sind deshalb verärgert. PSD-Chef Marcel Ciolacu stellte heute klar, erwartet zu haben, dass UDMR-Chef Kelemen Hunor als amtierender Vizepremier von Rumänien „sofort“ Stellung zur antiwestlichen sowie rassistischen Rede Orbans beziehen würde.

Da das jedoch nicht geschehen sei, werde er seine Haltung in einer Koalitionssitzung zur Aussprache bringen müssen. Was Orban von sich gegeben habe, sei nämlich „ein Affront sondergleichen“ gewesen – nicht bloß gegen Rumänien, sondern allgemein, so Ciolacu.

„Orban auf rumänischem Staatsgebiet unerwünscht“

Vom Schweigen des Ungarnverbands entnervt zeigt sich auch der liberale Juniorpartner in der Koalition: Regierungs- und PNL-Chef Nicolae Ciuca äußerte sich heute erstmals zum Eklat und bezeichnete Orbans Rede auf rumänischem Staatsgebiet als „unerwünscht“ sowie „völlig deplatziert in einer Europäischen Union mit 27 friedlich miteinander lebenden Staaten“, deren Bürger „deutlich mehr verbindet als trennt“. Die Frage von Medienvertretern, ob er UDMR-Chef Kelemen bereits auf die ausbleibende Reaktion seiner Partei angesprochen habe, ließ Ciuca allerdings unbeantwortet.