Seit dem Frühjahr 2020 können Non-Profit-Organisationen (NPO) aus dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten NPO-Fonds Mittel beantragen, um besser durch die CoV-Krise zu kommen. Parteien und ihre Teilorganisationen sind von diesem Topf eigentlich ausgeschlossen, dennoch haben mehrere ÖVP-nahe Organisationen davon profitiert. Im Rahmen einer Prüfung hat Kogler bisher 81.700 Euro zurückgefordert, hieß es heute.
Koglers Ressort hatte die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) damit beauftragt, genauer zu prüfen, ob Fördernehmer, die formal gemeinnützige Vereine sind und damit die Antragsvoraussetzungen erfüllen, laut Parteiengesetz nicht trotzdem Teil einer Partei und damit vom Fonds auszuschließen sind. Üblicherweise erfolgen solche genaueren Prüfungen stichprobenartig bzw. nach Hinweisen.
Erste Prüfergebnisse liegen vor
Ein Großteil der Prüfungen – etwa zu drei Seniorenbund-Landesorganisationen in Oberösterreich, Kärnten und Tirol – läuft noch. Auslöser der tiefer gehenden Prüfungen war eine NEOS-Anfragebeantwortung, die u. a. eine umstrittenen Förderung in Höhe von fast zwei Mio. Euro an den oberösterreichischen Seniorenbund gezeigt hat. Erste Ergebnisse liegen allerdings vor.
Der „Seniorenbund Vorarlberg“ konnte laut Aussendung in seinen Stellungnahmen nicht darlegen, dass eine von ihm getrennte Teilorganisation der ÖVP existiert und eigenständig wirtschaftlich tätig ist. Das Ministerium hat deshalb den gesamten Förderbetrag in Höhe von rund 24.700 Euro zurückgefordert.
Bei den „Seniorenbund“-Landesorganisationen Oberösterreich, Kärnten und Tirol war noch keine abschließende juristische Beurteilung möglich, die Prüfung des Vereins „ab5zig (Wiener Seniorenbund)“ befindet sich laut Aussendung noch in einem früheren Stadium. Die übrigen vier Seniorenbund-Landesorganisationen haben laut einem Ressortsprecher keine Förderung aus dem NPO-Fonds beantragt.
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JVP und Wirtschaftsbund zahlten Förderungen zurück
Acht Ortsvereine der Jungbauernschaft/Landjugend müssen zudem die Förderung komplett zurückzahlen, „da aufgrund komplett fehlender Rückmeldungen ein Verstoß gegen die vertragliche Verpflichtung zur umfassenden Mitwirkung bei Kontrollen vorliegt“. In Summe geht es dabei um fast 57.000 Euro. Die Prüfung der Vereine der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend ist größtenteils noch nicht abgeschlossen.
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Unterdessen haben laut Aussendung mittlerweile die letzten Ortsgruppen der Jungen Volkspartei (JVP) und des Wirtschaftsbundes die erhaltenen Förderungen zurückgezahlt, es ging bei den zwei JVP- und einer Wirtschaftsbund-Ortsgruppe um insgesamt knapp 16.300 Euro.
Bei den ÖVP-nahen Studierendenvertretern der Aktionsgemeinschaft und der ÖVP-nahen Schülervertetung der Schülerunion samt deren Teilvereinen handelte es sich hingegen laut Prüfergebnis nicht um Teilorganisationen der ÖVP im Sinne des Parteiengesetzes, diese dürfen demzufolge Förderungen aus dem Fonds beziehen.
Kritik der Opposition
Kritik kommt von der SPÖ: Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch warf Kogler per Aussendung vor, „der Seniorenbund-Skandal“ werde verschleppt. Immerhin hätten schon der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) und das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass es keinen Unterschied zwischen dem Verein und der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund gebe.
Der FPÖ-Fraktionschef im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, übte scharfe Kritik an der ÖVP und forderte die sofortige Rückzahlung der Gelder. Kritik übte Hafenecker auch an Kogler: Der Vizekanzler könne das „schamlose ÖVP-Abkassierertum nicht kaschieren“.
NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak reagierte per Aussendung auf die ersten Rückforderungen der NPO-Fonds-Förderungen durch das Ministerium von Vizekanzler Kogler dagegen erfreut. „Jetzt wissen wir endlich schwarz auf weiß, dass die ÖVP und ihre Teilorganisationen sich zu Unrecht am Steuertopf bedient haben."