Ministerium weist Forderung nach WKStA-Abschaffung zurück

Mit seiner Forderung nach Auflösung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Michael Enzinger, auf klare Ablehnung gestoßen. Das Justizministerium teilte mit, dass der Status dieser wesentlichen Justizbehörde zur Bekämpfung von Korruption nicht geändert wird.

Enzinger hatte im „Kurier“-Interview dafür plädiert, die 2009 gegründete WKStA als Sonderbehörde aufzulösen und den vier Oberstaatsanwaltschaften zuzuteilen. Er bezeichnete diese zur besseren Korruptionsbekämpfung eingerichtete Sonderstaatsanwaltschaft als „Unguided Missile“ (ungelenkte Rakete, Anm.) – und kritisierte, dass diese „Österreich unter Generalverdacht der Korruption stellt. Da leidet auch der Ruf eines ganzen Landes im Ausland.“

Das von Alma Zadic (Grüne) geleitete Justizministerium denkt freilich nicht an eine Auflösung. „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist die wesentliche Justizbehörde zur Bekämpfung von Korruption, aber auch von anderen Formen der schwerwiegenden Wirtschaftskriminalität und u. a. organisierter Schwarzarbeit. Das Ministerium hat bereits in der Vergangenheit klargestellt, dass dieser Status der WKStA als zentrale Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit für das gesamte Bundesgebiet nicht geändert wird. Das gilt unverändert“, sagte Ministeriumssprecherin Christina Ratz.

Die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, stellte Enzingers Aussage in einem Zusammenhang mit den – in jüngerer Zeit verstummten – Angriffen von ÖVP-Seite gegen die WKStA. Schließlich sei der Wiener Anwaltskammerpräsident auch Gesellschafter der „ÖVP-nahen“ Agentur Heidi-Glück-Media. Heidi Glück war in den Nullerjahren Sprecherin des damaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP).