Der Krieg in der Ukraine hat die Lebenshaltungskosten und Energiepreise in Europa nach oben schnellen lassen. Vor allem Energiekonzerne und Banken konnten dadurch deutliche Gewinne einfahren. Während in Österreich und anderen EU-Ländern noch Debatten über die mögliche Einführung von Steuererhöhungen für diese Unternehmen laufen, hat nach Italien nun auch Spanien beschlossen, Energieunternehmen und Banken demnächst mit einer Übergewinnsteuer zu belegen.
Wie die spanische Regierung gestern ankündigte, sollen Spaniens Energiekonzerne in diesem und im kommenden Jahr zusätzlich mit 1,2 Prozent Übergewinnsteuer belegt werden. Für die Finanzinstitute und Banken ist eine Zusatzsteuer in Höhe von 4,8 Prozent auf Nettozinsen und Kundengebühren geplant. Beiden Sektoren soll dabei untersagt werden, die zusätzlichen Steuern auf ihre Kunden umzulegen.
Mit Geld Folgen der Inflation lindern
Die Regierung in Madrid erhofft sich davon Steuermehreinnahmen in Höhe von sieben Mrd. Euro. Mit dem Geld will die Linksregierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez vor allem die Folgen der hohen Inflation für die Bevölkerung lindern. Geplant ist mit dem Geld unter anderem auch die Finanzierung eines kostenlosen Monatsabos für den Nahverkehr von September bis zum Ende des Jahres.
Bereits nach der Sommerpause soll die Initiative im Parlament beschlossen werden. Der linke Koalitionspartner von Unidas Podemos unterstützt die Initiative von Sanchez’ Sozialisten, wie auch die in Katalonien regierenden separatistischen Linksrepublikaner (ERC), womit bereits eine ausreichende Parlamentsmehrheit bestände. Die konservative Opposition, die Steuersenkungen zur Bekämpfung der Krisen gefordert hatte, kritisiert die Maßnahmen hingegen scharf.