Durchsuchungen bei Polizisten in Hessen

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Symbolen gegen fünf hessische Polizeibeamte. Einsatzkräfte des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) hätten gestern Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichtes Frankfurt am Main gegen vier Männer vollstreckt, teilten die Staatsanwaltschaft und das LKA mit.

Bei den Beschuldigten handele es sich um aktive Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main. Die Durchsuchungsbeschlüsse stützen sich demnach auf Ermittlungen in Chatgruppen eines Messengerdienstes. Es seien mehrere Mobiltelefone sichergestellt worden, hieß es.

Einer der Beschuldigten steht den Angaben zufolge im Verdacht, Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben. Drei weitere Beamte werden verdächtigt, in diesem Zusammenhang Strafvereitelung im Amt begangen zu haben, einer von ihnen soll auch das Dienstgeheimnnis verletzt haben.

Die Ermittlungen hätten zudem einen Anfangsverdacht gegen einen weiteren Polizeibeamten wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses ergeben, hieß es. Auch gegen ihn sei ein Durchsuchungsbeschluss vollstreckt worden. Zum Zeitpunkt der Durchsuchungen wurden in diesem Fall keine Angaben gemacht.

Den Beschuldigten sei ein Dienstverbot erteilt worden, zudem würden weitere beamten- und disziplinarrechtliche Maßnahmen durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main geprüft, hieß es. „Die gegen Mitarbeiter meiner Behörde erhobenen Vorwürfe beziehungsweise eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen machen mich sehr betroffen“, sagte Polizeipräsident Stefan Müller.