Derzeit arbeitet die Bundesregierung die „Strompreisbremse“ aus, bis Ende August will man ein Modell vorlegen. „Es wird ein Rechnungsdeckel, kein Preisdeckel“, betonte Brunner im „profil“. Damit werde nicht der generelle Strompreis begrenzt, sondern eine gewisse Strommenge für jeden Haushalt subventioniert.
Wie groß diese Menge ist, wird noch berechnet, „wahrscheinlich orientieren wir uns am statistischen Durchschnittsverbrauch“. Den Haushalten wird dafür ein Pauschalpreis berechnet, der deutlich unter dem Marktpreis liegt, erklärte Brunner. Für den Verbrauch, der darüber liegt, wird dann der normale Marktpreis fällig. Somit bliebe ein Anreiz bestehen, Energie zu sparen.
Mechanismen für Niedrigverdiener erwünscht
„Wenn es nach mir geht, sollte man soziale Staffelungen drinnen haben – wenn es administrierbar ist“, sagte Brunner zudem. Das hänge aber vom Modell ab, „das kann man derzeit schwer sagen“, schränkte er ein. Das aktuell diskutierte Modell würde zwar Menschen in kleinen Wohnungen mit geringem Verbrauch prozentuell mehr als Besserverdiener in großen Häusern mit hohem Verbrauch entlasten – weil bei Niedrigverdienern ein größerer Anteil ihres Stromverbrauchs unter den vergünstigten Preis fällt.
Er sei aber auch für zusätzliche soziale Komponenten, sagte Brunner: „Man könnte etwa festlegen, dass sozial Schwache Zusatzenergiemengen zum günstigeren Preis bekommen. Das könnten etwa all jene sein, die von der ORF-Gebühr GIS befreit sind.“
Doskozil pocht auf Benzinpreisdeckel
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) pochte unterdessen am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“ auf einen Benzinpreisdeckel: „Hier müsste der Bund eingreifen, auf 1,50 Euro deckeln und müsste die Steuern halbieren“, forderte er. Das wäre für Doskozil eine „gemischte Variante von Eingriffen“, wo man bis zu einem gewissen Grad den Markt noch zulasse, aber andererseits durch Steuerentlastungen entlaste.
Dass das nicht zielgerichtet und kein ökologischer Anreiz wäre, ist für Doskozil unerheblich: „Ich glaube, dass wir mittlerweile in einer Situation sind und die ganze Preissteigerung eine Dynamik erreicht hat, wo wir nicht mehr über Lenkungseffekte diskutieren sollten.“ Jetzt über Lenkungseffekte und CO2-Bepreisung zu diskutieren, „ist aus meiner Sicht völlig falsch“ und „geht am Ziel vorbei“, jetzt gehe es darum, die Bevölkerung zu entlasten – mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Auch Finanzminister Brunner wollte sich im „profil“-Gespräch abermals nicht auf das Inkrafttreten der bereits einmal verschobenen CO2-Steuer im Herbst festnageln lassen. „Es ist legitim, in dieser außergewöhnlichen Situation Maßnahmen zu hinterfragen.“
Großes Treffen zu Teuerungen am Montag
Das „Krisenkabinett“ der Regierung wird am Montag Vertreter der Opposition, Bundesländer, Sozialpartner und Energieversorger über die aktuellsten Entwicklungen der Energie- und Teuerungskrise informieren.
Doskozil (SPÖ) weiter für Spritpreisdeckel
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bekräftigte am Samstag seine Forderung nach einem Spritpreisdeckel. Er fordert, dass ein Liter maximal 1,50 Euro kosten sollte.
Das wöchentlich tagende Krisenkabinett mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Brunner, Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) findet kommenden Montagnachmittag in erweiterter Runde statt. Ziel sei es, Opposition, Länder, Sozialpartner und Energieversorger über die aktuelle Lage etwa der Gasversorgung zu informieren, hieß es aus dem Kanzleramt zur APA. Beschlüsse oder die Verkündung neuer Maßnahmen stehen demnach nicht an.
Der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), sah damit seine Forderung nach einem „Preisgipfel“ verwirklicht: Ludwig begrüße, „dass nun der von ihm vorgeschlagene ‚Preisgipfel‘ tatsächlich stattfinden soll“, hieß es in einer Aussendung. Dessen Ziel müssten bundesweit umgesetzte, rasche Kostenbegrenzungen bei Energie, aber auch Grundnahrungsmitteln sein.
Schnellschätzung: Inflation bei 9,2 Prozent
Laut einer Schnellschätzung der Statistik Austria von Freitag hat die Inflation im Juli zusätzlich an Fahrt aufgenommen. Nach 8,7 Prozent im Juni dürfte die Inflationsrate im Juli auf durchschnittlich 9,2 Prozent gestiegen sein. Verzeichnet wurden neue Preisschübe bei Haushaltsenergie und der Gastronomie, Lebensmittel und Treibstoffe verharren auf hohem Niveau.
Analyse zur Inflation
Kristina Stiller aus der ZIB-Wirtschaftsredaktion analysiert die Schätzung zur Inflation im Juli und erläutert unter anderem, wie sinnvoll Preisdeckel und Mehrwertsteuersenkungen für Energie wären.
Opposition fordert „echte Entlastung“
Die Oppositionsparteien nahmen das zum Anlass, erneut „echte Entlastungsschritte“ von der Regierung zu fordern. Die SPÖ beharrte erneut auf einem Preisdeckel auf Energie, befristete Mehrwertsteuersenkungen auf Strom, Gas, Sprit und Lebensmittel sowie ein Einfrieren der Mietpreise. Die Preisdeckel sollten mittels einer Besteuerung der Übergewinne der Energiekonzerne finanziert werden, so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried am Freitag laut einer Aussendung. Einer solchen „Windfall-Steuer“ erteilte Brunner im „profil“ aber eine Absage.
Auch die FPÖ ist für einen Preisdeckel. Es brauche sofort das Herabsetzen oder zeitlich befristete gänzliche Streichen von Steuern auf Energie, Gas, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel, forderte FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Aus Sicht von NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker muss die Kalte Progression rückwirkend mit 1. Jänner 2022 vollständig abgeschafft werden.