Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer wirft der SPÖ Populismus vor. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner agiere in der Teuerungskrise „wenig staatstragend“, kritisierte Maurer im APA-Interview. Entsprechend zurückhaltend ist Maurer, was eine mögliche Ampelkoalition nach der nächsten Wahl betrifft – sei die SPÖ doch auch beim Klimaschutz „eine Partei des Betons und des Benzins“.
Die Kritik der Opposition, wonach Türkis-Grün zu wenig und zu langsam auf die enorme Teuerung reagiere, weist Maurer erwartungsgemäß zurück. Die SPÖ mache „einen Haufen populistischer Vorschläge“, die von Ökonomen als nicht praktikabel beurteilt würden.
Nicht grundsätzlich abgeneigt wäre Maurer allerdings bei der jüngsten Forderung der niederösterreichischen SPÖ, die OMV wieder zu verstaatlichen. Zentrale Infrastruktur in öffentlicher Hand mache sich bezahlt – die derzeitige Energiekrise sei aber „wesentlich größer“ als eine derartige Einzelmaßnahme, und „diese Diskussionen können die akute Situation jedenfalls nicht lösen“.
Roter Teppich für Orban „nicht nachvollziehbar“
„Nicht nachvollziehbar“ ist für Maurer indes auch, dass die ÖVP dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban „den roten Teppich ausrollt“.
Im Herbst wollen die Grünen jedenfalls einige Materien wieder angehen, die schon länger ausständig sind, darunter die Abschaffung des Amtsgeheimnisses mittels Informationsfreiheitsgesetz.
SPÖ ortet „Verzweiflung“ bei Maurer
„Aus Klubobfrau Maurer und ihren aggressiven Anwürfen gegen die SPÖ spricht die Verzweiflung“, konterte der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung, „kein Wunder angesichts der schlechtesten Vertrauenswerte, die eine Regierung je hatte“. Eigene Vorschläge oder Lösungsansätze würden nicht präsentiert, stattdessen werde bloß gegen die Opposition polemisiert.