Das Krisenkabinett der Bundesregierung will heute mit der Opposition, der Stadt Wien, den Sozialpartnern und Experten der Energiewirtschaft über den Status der Energieversorgung in Österreich beraten. „Es ist wichtig, dass alle politisch Handelnden einen gesicherten Informationsstand haben“, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) gestern.
Wichtiger Teil der Beratungen werde der aktuelle Status der Energieversorgung in Österreich sein, hieß es in einer Aussendung des Kanzleramts. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) werde einen Überblick etwa zur Gasbevorratung und Diversifizierung sowie zu Infrastrukturprojekten geben. Neue Maßnahmen sollen keine verkündet werden.
Auch Sozialpartner dabei
Dem Krisenkabinett gehören Kanzler Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Energieministerin Gewessler und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) an. Die findet diesmal in deutlich größerer Runde statt. Seitens der Opposition werden SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ins Kanzleramt kommen, wie es aus den Fraktionen zur APA hieß.
Mit dabei sind auch die Sozialpartner, von der Gewerkschaft nimmt etwa die leitende Sekretärin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Ingrid Reischl, teil. Eingeladen ist auch der Vorsitzende der Landeshauptleute, aktuell Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Der sah damit seine Forderung nach einem „Preisgipfel“ verwirklicht und forderte abermals eine Kostenbegrenzung im Bereich der Energieversorgung und eine Begrenzung der Preise auf Grundnahrungsmittel. Ludwig wird sich bei dem Termin aber von Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) vertreten lassen, weil er an einer internationalen Konferenz teilnimmt. Die Stadt Wien werde jedenfalls ihre eigenen Vorschläge einbringen, hieß es
Strompreisbremse als Thema
Ludwig war bereits am Freitag bei Nehammer, bei dem Gespräch ging es laut Kanzleramt um den Stand der Gasbevorratung und die Überlegungen der Bundesregierung zu einer Energiepreisbremse. „Wir tun alles dafür, um die Versorgung des Landes mit Strom und Heizwärme für die kommenden Monate und den Winter sicherzustellen“, versprach Nehammer. Dafür notwendig sei „die gemeinsame Anstrengung aller Akteure, über Partei- und Bundesländergrenzen hinweg.“
Der ÖGB erneuerte vor dem Termin seine Forderungen: Notwendig sei ein Energiepreisdeckel für Haushalte und nicht eine Strompreisbremse „irgendwann im Herbst“, meinte Reischl. Zudem müsse der Strompreis so rasch wie möglich vom rasant steigenden Gaspreis entkoppelt werden. Finanziert werden sollen die Maßnahmen durch eine Besteuerung der Übergewinne der Energiekonzerne. Außerdem pocht der ÖGB auf eine Mietpreisbremse, ein vorübergehendes Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie eine Mineralölsteuersenkung auf Treibstoffe. Auch solle eine neue, schlagkräftige Preiskommission eingerichtet werden.
Tirols ÖVP-Chef und Landtagswahlspitzenkandidat Anton Mattle forderte im Vorfeld der Unterredung unterdessen vom Bund „effektive Maßnahmen, rasche Lösungen und konsequentes Handeln“: „Die Bevölkerung und die Betriebe müssen sich auf die Politik verlassen können.“ Er wolle sich „konstruktiv an Diskussionen über Energiepreisdeckel“ und die praktische Umsetzung dessen beteiligen, sagte Mattle.
FPÖ befürchtet „Show“
„Wie lange und wie viel russisches Gas nach Europa geliefert wird, ist nach wie vor unsicher“, betonte Vizekanzler Kogler in der Aussendung. Deshalb müsse man alles daransetzen, sich so gut es gehe auf die verbrauchsintensiven Wintermonate vorzubereiten. „Das bedeutet, so viel Gas wie möglich zu speichern, sparen, diversifizieren und substituieren.“ Um die Anstrengungen weiter voranzutreiben, sei ein gemeinsamer Informationsstand verschiedener Akteure wichtig. Außerdem werde man sich über Umsetzungskonzepte für eine Strompreisbremse austauschen.
Nicht viel Hoffnung in den Termin setzt die FPÖ: Es sei zu befürchten, dass das Treffen „nichts als eine Show der planungslosen und kaltherzigen Regierung darstellt“, meinte der blaue Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. ÖVP und Grüne hätten bisher bloß auf „ihre altbekannte Showpolitik“ gesetzt – angekommen bei den Bürgern sei aber außer Almosen noch nichts, kritisierte Schnedlitz und forderte abermals Neuwahlen.