Wenn die Energiepreise in den verschiedenen Teilen der Welt unterschiedlich stark ansteigen, wie das derzeit der Fall ist, gefährde das die Wettbewerbsfähigkeit der EU, so ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher bei einem Hintergrundgespräch. Das sei ein nicht zu unterschätzendes Problem. Würden Unternehmen mit Sitz in der EU ihren Standort in andere Länder verlagern, sei es schwierig, diese wieder zurückzuholen.
Damit es nicht zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen komme, bedürfe es hier einer europäischen Vorgehensweise – durch gemeinsamen Gaseinkauf und gegenseitige Unterstützung etwa. Auch die Abkehr vom Merit-Order-System stellte der Minister in den Raum, sodass der Strompreis nicht mehr allein von den teuren Produktionskosten in Gaskraftwerken abhängt.
Maßnahmen auf EU-Ebene nötig
Das sei aber nur auf europäischer Ebene sinnvoll möglich. Die EU-Kommission wolle dazu noch Vorschläge vorlegen. Das gehe Kocher aber nicht schnell genug: „Wenn es so bleibt wie jetzt, werden wir noch jahrelang mit einem Wettbewerbsproblem zu kämpfen haben“. Auch auf nationaler Ebene arbeite man gerade an Maßnahmen, um Unternehmen angesichts der steigenden Energiepreise zu unterstützen, etwa mit Strompreiskompensationen.
Gegen Preisdeckel, für Rechnungsdeckel bei Strom
Im Kampf gegen die hohe Inflation gebe es keine einfache Antwort, so Kocher. Zwei Drittel der Inflation seien durch die hohen Energiepreise bedingt. Ein (Strom-)Preisdeckel sei dennoch nicht die Lösung für dieses Problem. Experten würden davon abraten, in den Preisbildungsmechanismus einzugreifen, so Kocher. Es könne zu Versorgungsengpässen führen, hohe Kosten verursachen und nicht treffsicher sein. Außerdem umfasse das österreichische Preisgesetz aufgrund von EU-Regelungen gerade Strom und Gas nicht.
Mehr könne der Minister dem geplanten Stromrechnungsdeckel abgewinnen, die die Grundversorgung mit Energie zu einem gesicherten, günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau für jeden Haushalt vorsieht. Die konkrete Ausgestaltung soll bis Ende des Sommers stehen. Die Finanzierung würde wohl aus dem Budget erfolgen müssen, in das auch Ausschüttungen des Energiekonzerns Verbund fließen.