Abtreibungsgegner mit „Vote Yes“-Schildern
APA/AFP/Caitlin Wilson
Abtreibungsrecht

Kansas stimmt über Verfassungsänderung ab

Im US-Bundesstaat Kansas wird am Dienstag über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der Abtreibungen verboten werden könnten. In einigen US-Bundesstaaten ist der Schwangerschaftsabbruch bereits illegal, folgt Kansas, würde die Situation für Frauen im Süden der USA deutlich schwieriger. Es ist die erste Volksabstimmung in dieser Frage seit der Aufhebung des Grundsatzurteils Roe vs. Wade und damit ein Stimmungstest mit Auswirkungen auf die US-Wahl im Herbst.

In Kansas habe sich die Zahl der Frauen, die für eine Abtreibung aus Nachbarbundesstaaten einreisen würden, seit Juni vervielfacht, berichtete der „Guardian“. Frauen aus Arkansas, Missouri, Oklahoma und Texas seien bereits darauf angewiesen, für einen Schwangerschaftsabbruch über die Grenzen zu reisen. Der Andrang sei allerdings bereits so groß, dass die Kliniken Frauen abweisen und in andere Staaten weiterschicken müssten – oft viele tausend Kilometer.

Anders als in anderen Bundesstaaten kann die republikanische Regierung von Kansas Abtreibungen derzeit noch nicht einfach verbieten, da in der dortigen Verfassung ein Recht auf Abtreibung verankert ist. Sollte die Abstimmung für eine Verfassungsänderung ausgehen, bestünde die Möglichkeit, dass dieses Recht stark eingeschränkt oder – höchstwahrscheinlich – ganz abgeschafft würde.

Abtreibungsbefürworter mit „Vote No“-Schildern
AP/The Topeka Capital-Journal/Evert Nelson
„Stimmt für Nein“: Abtreibungsbefürworter demonstrieren in Kansas gegen die Verfassungsänderung

Millionenschwere Kampagnen vor Abstimmung

Sowohl Abtreibungsgegner als auch Befürworter haben in den vergangenen Wochen in kostspieligen Kampagnen mobilisiert. Die Organisation Kansas for Constitutional Freedom, unterstützt unter anderen von der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren, soll insgesamt mehr als sieben Millionen Dollar im Kampf gegen die Verfassungsänderung gesammelt haben.

Auf der anderen Seite steht die Organisation Value Them Both mit einer sechs Millionen Dollar schweren Kampagne gegen das Recht auf Abtreibung. Der Großteil des Geldes stammt von der Erzdiözese Kansas City.

Kansas: Abstimmung über Abtreibungsrecht

Im US-Bundesstaat Kansas wird über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der Abtreibungen verboten werden könnten. In einigen US-Bundesstaaten ist der Schwangerschaftsabbruch bereits illegal, folgt Kansas, würde die Situation für Frauen im Süden der USA deutlich schwieriger.

Wie die BBC berichtete, ist der Ausgang der Abstimmung offen. Einer Umfrage zufolge planen 47 Prozent der Wahlberechtigten, für die Beibehaltung des Verfassungszusatzes, also für das Recht auf Abtreibung, zu stimmen, 43 Prozent dagegen.

Angesichts der im November anstehenden Midterm Elections (Halbzeitwahlen) in den USA ist die Abstimmung in Kansas ein Gradmesser dafür, wie die Bevölkerung in konservativ geprägten Bundesstaaten dem Thema gegenübersteht. Es ist zu erwarten, dass das Ergebnis von Kansas einen großen Einfluss auf den Wahlkampf auch in anderen Bundesstaaten haben wird.

Bereits 43 Abtreibungskliniken geschlossen

Seit der umstrittenen Entscheidung des obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht haben mindestens 43 US-Kliniken Schwangerschaftsabbrüche eingestellt. In dem Monat seit dem historischen Urteil vom 24. Juni hätten elf Bundesstaaten Abtreibungen entweder ganz oder nach der sechsten Schwangerschaftswoche verboten, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Guttmacher-Instituts.

Infolgedessen hätten mindestens 43 Abtreibungskliniken geschlossen bzw. auf andere Angebote umgestellt. 23 der Kliniken liegen demzufolge in Texas, fünf in Oklahoma und fünf in Alabama. Der Zugang zu Abtreibungen, der in weiten Teilen des Landes bereits sehr dürftig ist, werde sich weiter verschlechtern, da noch mehr Staaten in den kommenden Wochen und Monaten Abtreibungsverbote erlassen werden, schreiben die Autoren der Studie weiter.

US-Repräsentantenhaus mit neuem Vorstoß

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus stimmte Mitte Juli zwei Gesetzentwürfen zu, die landesweit die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen wieder verbessern sollen. Mit dem ersten Gesetz soll das Recht auf Abtreibung grundsätzlich wieder eingeführt werden. Der zweite Text soll Frauen schützen, die für Schwangerschaftsabbrüche in einen anderen Bundesstaat reisen müssen.

Allerdings haben die beiden Gesetzestexte kaum eine Chance. Um sie sie im Senat, der zweiten Kongresskammer, überhaupt zur Abstimmung zu bringen, wären die Stimmen von mindestens zehn Senatoren der oppositionellen Republikaner erforderlich. Das gilt als so gut wie ausgeschlossen.