Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, während der Ankunft in Taipei
AP/Taiwan Ministry of Foreign Affairs
Trotz Warnungen

Pelosi in Taiwan eingetroffen

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist nun doch zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Ihr Flugzeug landete am Dienstagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Taipeh. Die Spitzenpolitikerin setzte sich damit über Warnungen aus China hinweg, das die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik ansieht.

Kurz vor dem Eintreffen Pelosis überflogen chinesische Kampfflugzeuge nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens den Meeresweg der Taiwanstraße. Parteiübergreifend hießen taiwanische Parlamentarier die 82-Jährige willkommen. Erwartet wurde, dass Pelosi am Mittwoch mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen sowie mit Parlamentariern zusammenkommt.

Zeitgleich zu ihrem Eintreffen wurde in der „Washington Post“ ein Kommentar veröffentlicht, in dem Pelosi ihre Reise begründet. Darin heißt es unter anderem, der Besuch sei angesichts wachsender Aggressionen der Kommunistischen Partei Chinas ein „uneingeschränktes Zugeständnis dafür, dass Amerika auf der Seite von Taiwan, unserem demokratischen Partner, steht, während es für sich selbst und seine Freiheit kämpft“.

Flugzeug der US-Regierung während der Landung in Taipei
APA/AFP/Sam Yeh
Pelosi traf am späten Abend in Taipeh ein

Es ist der ranghöchste US-Besuch in Taiwan seit 25 Jahren, Pelosi ist nach dem US-Präsidenten und dessen Vize Nummer drei im Staat. Der Zeitpunkt gilt unter anderem aufgrund des Ukraine-Krieges als heikel. Kritiker warnten, der Besuch könnte das US-chinesische Verhältnis weiter beschädigen und parallel zum Ukraine-Krieg eine weitere Flanke der USA öffnen. Der Besuch war bis zuletzt nicht offiziell bestätigt worden.

Pelosi in Taiwan eingetroffen

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist nun doch zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Ihr Flugzeug landete am Dienstagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Taipeh. Die Spitzenpolitikerin setzte sich damit über Warnungen aus China hinweg, das die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik ansieht.

China sieht „Spiel mit Feuer“

Seitens China hieß es nach der Landung, die USA würden ein „Spiel mit dem Feuer“ betreiben. Die US-Aktionen in Taiwan seien „extrem gefährlich“, hieß es am Dienstagabend (Ortszeit) in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums. „Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen“, erklärte das Ministerium weiter.

Dieselben Worte hatte bereits am Donnerstag Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an US-Präsidenten Joe Biden in einem langen Telefonat gerichtet. Über das Außenministerium ließ Peking kurz vor dem Besuch noch mitteilen, die Volksbefreiungsarmee werde nicht „untätig daneben sitzen“, sollte Pelosi Taiwan besuchen.

Übersichtskarte von China und Taiwan
Grafik: APA/ORF.at

„Die chinesische Volksbefreiungsarmee ist in hohem Alarmzustand und wird mit einer Serie gezielter militärischer Aktionen antworten“, erklärte ein Sprecher. Direkt vor Pelosis Landung überflogen chinesische Kampfflieger vom Typ Su-35 den Meeresweg der Taiwanstraße. China kündigte zudem Manöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten rund um Taiwan an. Wie das Verteidigungsministerium in Peking laut Staatsfernsehen mitteilte, beginnen die Manöver bereits an diesem Dienstag und sollen bis Sonntag dauern.

Die Manöver dienten der „ernsten Abschreckung gegen die jüngste Eskalation durch negative Schritte der USA in der Taiwan-Frage“ und seien „eine ernste Warnung an die Unabhängigkeitskräfte, die eine Abspaltung wollen“. Es gehe um die Abwehr „der Einmischung ausländischer Kräfte und separatistischer Versuche von Unabhängigkeitskräften in Taiwan“.

„Säbelrasseln“ der Armeen

Parallel verstärkte Chinas Militär die Drohkulisse mit Manövern, Schießübungen, Militärflugzeugen und Kriegsschiffen nahe Taiwan und mit der Sperrung von Seegebieten. Als Reaktion verschärfte Taiwans Militär am Dienstag seine Einsatzbereitschaft, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete. Es handle sich in dem zweistufigen Alarmsystem aber noch nicht um eine Einstufung für den „Ernstfall“, sondern weiter um eine „normale Einsatzbereitschaft“.

USA entsenden Flugzeugträger Richtung Taiwan

Die USA haben Kriegsschiffe sowie den in Japan stationierten Flugzeugträger „USS Ronald Reagan“ in die Gewässer östlich von Taiwan entsandt. Aus Kreisen der US-Marine hieß es, es gehe dabei um einen Routineeinsatz. Obwohl die Schiffe in der Lage seien, auf alle Eventualitäten zu reagieren, handle es sich um normale, routinemäßige Einsätze, sagte ein Beamter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Zum genauen Standort der Kriegsschiffe wollte er sich nicht äußern. Parallel verstärkte Chinas Militär die Drohkulisse mit Manövern, Schießübungen, Militärflugzeugen und Kriegsschiffen nahe Taiwan und mit der Sperrung von Seegebieten.

Auch die USA entsandten vier Kriegsschiffe in die Gewässer östlich von Taiwan, darunter auch den Flugzeugträger „USS Ronald Reagan“. Aus Kreisen der US-Marine hieß es, es gehe dabei um einen Routineeinsatz. Obwohl die Schiffe in der Lage seien, auf alle Eventualitäten zu reagieren, handle es sich um normale, routinemäßige Einsätze, sagte ein Beamter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Zum genauen Standort der Kriegsschiffe wollte er sich nicht äußern. Darüber hinaus legten vor Pelosis Eintreffen unbekannte Hacker die Website der taiwanischen Präsidentin Tsai für rund 20 Minuten lahm.

Militärbasis in Taiwan, wo die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, landen soll
APA/AFP/Sam Yeh
Pelosi traf auf dem Flughafen Taipeh-Songshan ein

China verschärft Druck auf Taiwan

Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war. Die 23 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählende Insel versteht sich auch schon lange als unabhängig. Unter Hinweis auf seine „Ein-China-Doktrin“ lehnt Peking offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh entschieden ab.

In den vergangenen Monaten hatte sich der Druck Chinas auf Taiwan wieder verschärft. Chinas Präsident sieht es als seine „historische“ Mission an, die „Vereinigung“ mit Taiwan zu erreichen, und droht mit einer Eroberung. Xi will sich voraussichtlich im Herbst beim 20. Parteitag für weitere fünf Jahre als Generalsekretär bestätigen lassen und seine Macht weiter konsolidieren.

Chinesische Empörung über deutsche Außenministerin

Für Empörung der chinesischen Führung sorgte rund um Pelosis Besuch in Taiwan auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, protestierte am Dienstag offiziell bei der deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor. Er sprach von „falschen Kommentaren“ Baerbocks, wie aus einem Tweet des hohen chinesischen Diplomaten hervorging.

Baerbock war am Montag nach New York gereist, um dort an der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags teilzunehmen. Nach ihrer Ankunft hatte sie gesagt: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.“ Am Dienstag legte Baerbock in einer Rede zu den transatlantischen Beziehungen an einer New Yorker Hochschule noch einmal nach. „Chinas Äußerungen mit Blick auf Taiwan haben ernsthafte Fragen aufgeworfen“, so die deutsche Außenministerin.

Biden versprach Taiwan Unterstützung

Mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges wuchs die Sorge, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen wie Russland. Vor diesem Hintergrund hatte Biden im Mai gesagt, die USA würden Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs militärisch unterstützen. Bidens Äußerungen sorgten für scharfe Reaktionen in China, das Weiße Haus musste daraufhin zurückrudern. Seitdem versichern Washington und auch Biden immer wieder, die Taiwan-Politik der USA habe sich nicht geändert.

Russland erklärt nun seine Solidarität mit China. „Alles im Zusammenhang mit dieser Tour und dem möglichen Besuch in Taiwan trägt natürlich eine höchst provokative Note“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. „Wir wollen noch einmal betonen, dass wir hier absolut solidarisch mit China sind.“ Alles an dem geplanten Besuch sei „provokant“.