Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) tritt für eine Stärkung der Beschuldigtenrechte ein. „Wenn ein Beschuldigtenstatus einer zivilen Todesstrafe gleichkommt, dann mache ich mir große Sorgen um Österreich“, sagte sie im APA-Interview.
Edtstadler stört etwa die Dauer der Verfahren, die für Beschuldigte sowohl wirtschaftlich als auch für ihren persönlichen Ruf zum Problem werde. Reformbemühungen des Justizministeriums gingen ihr „zu langsam“. Sie sei gerne bereit, sich mit ihrer Expertise einzubringen. In Sachen Amtsverschwiegenheit plant sie für den Herbst eine Offensive.
Konkret will Edtstadler gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit Vertretern des Städte- und des Gemeindebunds zusammentreffen. Denn für die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes brauche es auch die Compliance der Betroffenen. Die Verfassung schreibe vor, dass man die Verwaltung nicht an die Grenzen ihrer Kapazität bringen dürfe.
Informationsfreiheit: Entwurf „nicht so schlecht“
Diesbezüglich gibt es ja Bedenken unter anderem seitens der Gemeinden, die Anfragefluten befürchten. Edtstadler glaubt, dass der vorgelegte Entwurf „nicht so schlecht“ ist, wie sich schon daran zeige, dass er den einen zu wenig weit, den anderen aber zu weit gehe.
Nunmehr will man auf die Skeptiker zugehen und versuchen, Bedenken auszuräumen bzw. noch allfällige Änderungen vorzunehmen. Edtstadler geht dabei weiter davon aus, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zur Umsetzung bringen zu können.