Die SPÖ zeigt sich nach wie vor enttäuscht über das Ergebnis der Sitzung des Energiekrisenkabinetts in Sachen Teuerung am Sonntag und will nun verstärkt in die Offensive gehen. Man werde „nicht locker lassen und den Druck auf die Regierung erhöhen“, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner heute bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.
Ein Instrument wäre eine von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrates im Sommer, meinte Rendi-Wagner auf Nachfrage. „Das ist immer eine Überlegung und steht nie außer Frage“, so die Bundesparteivorsitzende zu einer möglichen außertourlichen Zusammenkunft der Parlamentarier.
Scharfe Kritik an Regierung
Die Sozialdemokratie habe jedenfalls nicht nur gegen die Teuerung einen Plan, sondern auch einen Plan, wie man auf politischer Ebene die säumige Bundesregierung zusätzlich unter Druck setzen könne. Derzeit wolle sie dahingehend aber „noch nicht alles sagen“, erklärte Rendi-Wagner bei dem gemeinsamen Pressegespräch mit Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer.
Die SPÖ-Vorsitzende ging mit der Bundesregierung einmal mehr hart ins Gericht. Die türkis-grüne Regierung hinke in Sachen Teuerung und Inflation „nur hinterher“ und sei nicht einmal bereit, konkrete Gegenmaßnahmen ins Auge zu fassen: „Sie prüft lediglich, was alles nicht geht.“ Oft sei nicht einmal der Wille erkennbar, einen Versuch zu starten, das Heft in die Hand zu nehmen.
„Regierung ist handlungsunfähig“
„Die Bundesregierung hat keinen Plan. Wir haben einen Plan“, erklärte die Parteichefin und trug einmal mehr den roten „Fünfpunkteplan“ gegen die Teuerung vor, der etwa einen Energiepreisdeckel, eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie einen Deckel auf Spritpreise beinhaltet.
In letzterem Punkt sei Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) stark säumig. Dieser müsse eingreifen, zudem müsse die Mehrwertsteuer auf Sprit ausgesetzt werden.
Mediale Berichte über eine angebliche Obmann- bzw. Kanzlerdebatte über Karl Nehammer in der ÖVP bezeichnete die Parteivorsitzende als „ein Symptom“. Es handle sich um ein „Problem der ÖVP“, das aber gleichzeitig ein Problem der Regierung sei – und damit ein „Problem für das Land“. „70 Prozent der Menschen in unserem Land haben kein Vertrauen mehr in diese Bundesregierung. Diese Regierung ist handlungsunfähig“, bilanzierte Rendi-Wagner erwartungsgemäß.