Laut „Presse“ haben Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium dem Verlangen nun zugestimmt, der „Standard“ berichtete, dass Beinschabs Anwältin ein entsprechendes Schreiben erhalten habe.
Die WKStA wollte diese Entscheidung auf APA-Anfrage nicht offiziell bestätigen. Mediensprecher Rene Ruprecht verwies auf die Persönlichkeitsrechte Beinschabs. Außerdem handle es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, noch dazu um einen Verschlussakt. Aus diesen Gründen sei keine öffentliche Stellungnahme möglich. „Die rechtlichen Vorgaben sind eindeutig“, sagte Ruprecht.
Beinschab erhält Kronzeugenstatus
Die in der Umfragenaffäre beschuldigte Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat laut Medien Kronzeugenstatus erhalten. Demzufolge sei die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Bezug auf von den ÖVP-Ermittlungen umfasste Studien und Beinschabs Geschäftsbeziehung zu Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin von der Verfolgung Beinschabs vorläufig zurückgetreten.
Diversionsangebot möglich
Der Faktenkomplex „Inserate“ sei von der Kronzeugenregelung noch ausgenommen, zitierte der „Standard“ aus dem Schreiben der WKStA an Beinschabs Anwältin Katrin Ehrbar-Blecha, die für die APA telefonisch nicht erreichbar war. Diesbezüglich seien noch Prüfungen im Gange. Sollten sich in diesem Verfahrensstrang keine neuen Verdachtsmomente gegen Beinschab ergeben, könnte diese auf ein Diversionsangebot hoffen.
Die WKStA verdächtigt Karmasin, „Urheberin und maßgebliche Ideengeberin“ eines PR-Tools gewesen zu sein, von dem der damalige Außenminister und spätere Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP mittels vom Steuerzahler finanzierten Umfragen profitiert haben sollen. Karmasin stellt das in Abrede und behauptet, sie habe „an keinem gemeinsamen ‚Tatplan‘ mitgewirkt“, sei zu keinem solchen – von wem auch immer – überredet worden und habe lediglich den Kontakt zwischen dem späteren ÖBAG-Chef und damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, und der Meinungsforscherin Beinschab vermittelt.
Geständnis und neue Informationen
Beinschab habe allerdings nach ihrer Festnahme Mitte Oktober 2021 ein „reumütiges Geständnis“ abgelegt, wie die WKStA im Schreiben festhielt, und Dokumente und Unterlagen übergeben, die die Ermittler bei Hausdurchsuchungen nicht gefunden hätten. Daraus soll laut „Standard“ hervorgehen, dass das Finanzministerium auch zwischen September 2018 und Dezember 2020 Studien beauftragt und bezahlt habe, die „zum Nutzen von Sebastian Kurz und der ÖVP“ gewesen seien. Konkret gehe es um zehn Studien, angefangen vom Thema „Digitalsteuer“ über „Bewertung des Wirtshauspakets“ bis hin zu anderen Coronavirus-Hilfspaketen.
Ein Kronzeugenstatus ist eigentlich nicht vorgesehen, wenn bereits Zwangshandlungen wie etwa eine Razzia stattgefunden haben. Darauf pochte etwa auch der Anwalt Karmasins, der sich gegen den Kronzeugenstatus von Beinschab einsetzte und auch argumentierte, dass das Geständnis erst nach der Verhaftung erfolgte. Laut „Presse“ argumentierte die WKStA aber auf 13 Seiten, wieso der Status gerechtfertigt sei. So habe Beinschab weitere Dokumente ausgeliefert und freiwillig neue Sachverhalte präsentiert. Laut „Standard“ unterscheidet die WKStA zwischen der „Kronzeugentat“, bei der der Kronzeuge selbst verdächtig ist, und der „Aufklärungstat“, zu der der Kronzeuge überhaupt erst die Informationen liefert.
Karmasin belastet
So habe Beinschab „detailliert die konkreten Abläufe sowie die Verrechnung im Zusammenhang mit den Studien“ offengelegt sowie „wie und in wessen Auftrag die Studienergebnisse zur Veröffentlichung manipuliert wurden“ – dabei ging es wie berichtet vorrangig um „Österreich“ und andere Medien der Fellner-Gruppe, für die Beinschab tätig war.
Analyse zu Beinschab
Andreas Mayer-Bohusch (ZIB-Innenpolitik) analysiert Berichte, wonach Meinungsforscherin Sabine Beinschab in der Umfrageaffäre Kronzeugenstatus erhalten soll.
Sie behauptete auch, Karmasin habe – entgegen der Darstellung der Ex-Ministerin – ihre Tätigkeit als Markt- und Meinungsforscherin bis Dezember 2021 fortgesetzt. Außerdem habe Karmasin sie zur Löschung von Daten „ermahnt“ und um Hilfestellung gebeten, weil sie nicht wusste, wie man die automatische Löschung von Nachrichten beim Messenger-Dienst Signal aktiviert.
Für Karmasin und Beinschab gilt – ebenso wie für Kurz und die weiteren Verdächtigen in der ÖVP-Affäre, darunter mehrere langjährige Kurz-Vertraute, Schmid und die Medienmacher Helmuth und Wolfgang Fellner – die Unschuldsvermutung.