UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat Öl- und Gaskonzernen eine „groteske Gier“ vorgeworfen und eine Steuer auf ihre Übergewinne gefordert. Weltweit müssten die Regierungen dafür sorgen, dass die im Zuge der Energiekrise wegen des Krieges in der Ukraine erzielten übermäßigen Gewinne besteuert werden, sagte Guterres gestern vor der Presse.
„Es ist unmoralisch, dass Öl- und Gasunternehmen aus dieser Energiekrise Rekordgewinne auf dem Rücken der ärmsten Menschen und Gesellschaften erzielen – zu massiven Kosten für das Klima.“ Die Regierungen müssten die eingestrichenen Steuern nutzen, um die am stärksten gefährdeten Menschen zu unterstützen.
Guterres sagte, Russlands Krieg in der Ukraine und der Klimawandel schürten eine globale Nahrungsmittel-, Energie- und Finanzkrise. Viele Entwicklungsländer, die in Schulden ertränken, keinen Zugang zu Finanzmitteln hätten und darum kämpften, sich von der Pandemie zu erholen, stünden am Abgrund, sagte er. „Wir sehen bereits die Warnzeichen einer Welle wirtschaftlicher, sozialer und politischer Turbulenzen, die kein Land unberührt lassen wird.“
Ruf nach Mission zu Explosionen in Gefängnis von Oleniwka
Die UNO will zudem eine Ermittlungsmission zu den Explosionen in der Haftanstalt von Oleniwka im von prorussischen Separatisten besetzten Osten der Ukraine einsetzen, bei denen Dutzende Insassen getötet wurden. Er habe entsprechende Anträge sowohl von der Regierung in Kiew als auch von Moskau erhalten, erklärte Guterres. Er betonte zugleich, dass die UNO-Experten keine „strafrechtlichen Ermittlungen“ führen dürften.
In dem Gefängnis hatte es in der vergangenen Woche mehrere Explosionen gegeben. In der Haftanstalt befanden sich viele Kämpfer des Asow-Regiments, das sich im Mai in Mariupol ergeben hatte. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für den Vorfall verantwortlich.
Durch die UNO-Ermittlungen solle „die Wahrheit“ ans Licht kommen, kündigte nun Guterres an. Dafür bräuchten die Experten aber von beiden Seiten ungehinderten Zugang.