Irakischer Schiitenführer fordert nach Protesten Neuwahl

Im Irak hat der einflussreiche Schiitenführer Moktada al-Sadr nach der Besetzung des Parlaments eine Neuwahl gefordert. „Es gibt keinen Grund für einen Dialog“, sagte der Geistliche gestern in einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede. Nachdem die Führung seiner Bewegung die Demonstranten gestern zunächst zum Rückzug aus dem Parlamentsgebäude aufgerufen hatte, forderte der 47-Jährige die
Iraker nun dazu auf, sich der „Revolution“ anzuschließen.

der irakische Schiitenführer Muktada al-Sadr
Reuters/Alaa Al-Marjani

Mit der Stürmung des Parlaments war am Wochenende ein alter Machtkampf zwischen den politischen Eliten im Irak voll entbrannt. Mit den Protesten will die Al-Sadr-Bewegung verhindern, dass ihre politischen Gegner um Ex-Regierungschef Nuri al-Maliki eine Regierung bilden können.

Die Rivalen Sadrs hatten vor Kurzem einen eigenen Kandidaten als Premier vorgestellt. Aus Sicht Sadrs steht der für das Amt vorgesehene ehemalige Minister Mohammed Schia al-Sudani aber Ex-Premier Maliki viel zu nahe.

Pattsituation zehn Monate nach Wahl

Fast zehn Monate nach der Parlamentswahl befindet sich das ölreiche Land in einer Pattsituation. Sadrs Bewegung ging aus der Wahl als klarer Wahlsieger hervor, konnte jedoch nicht die wichtige Zweidrittelmehrheit erreichen, die für die Präsidentenwahl erforderlich ist.

Erst mit der Unterstützung des Staatschefs kann eine neue Regierung gebildet werden. Wegen der Blockade im Parlament traten Abgeordnete der Al-Sadr-Bewegung geschlossen zurück. Der Religionsführer setzt jetzt auf den „Druck der Straße“.