Chinas Staatsfernsehen CCTV meldete, im Osten habe es zur Übung auch „Präzisionsschläge“ gegeben. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, dass die Manöver auf eine See- und Luftblockade abzielten. Sechs Gebiete rund um die Insel seien für die „Kampfübung“ ausgewählt worden, „relevante Schiffe und Flugzeuge“ sollten die davon betroffenen Gewässer und den entsprechenden Flugraum meiden, so CCTV weiter. Laut chinesischen Angaben sollen die Manöver bis Sonntagmittag Ortszeit (6.00 Uhr MESZ) dauern.
Die staatliche chinesische Zeitung „Global Times“ schrieb unter Berufung auf Militäranalysten, die Manöver seien „beispiellos“. Erstmals würden Raketen über Taiwan fliegen. Taiwan vertrieb nach Angaben des Verteidigungsministeriums bereits am Mittwochabend (Ortszeit) nicht identifizierte chinesische Flugkörper über den Kinmen-Inseln mit Leuchtraketen. Zwei chinesische Flugobjekte, wahrscheinlich Drohnen, seien in das Gebiet eingedrungen, hieß es.
Taiwan: China beginnt Militärmanöver
China hat seine angekündigten Militärmanöver nahe Taiwan gestartet, berichtete der Sender CCTV. Die Volksbefreiungsarmee habe mit Übungen zu Wasser und in der Luft in dem Gebiet begonnen. Taiwans Verteidigungsministerium erklärte, die Lage genau zu beobachten. Die Streitkräfte des Inselstaates würden gemäß dem Prinzip handeln, sich „auf einen Krieg vorzubereiten, ohne einen Krieg zu wollen“.
Taiwan erwartet, dass China mit den Manövern auch in taiwanisches Hoheitsgebiet eindringt. Das taiwanische Verteidigungsministerium erklärte, das Militär werde seine Alarmbereitschaft weiter erhöhen, um die nationale Sicherheit und Souveränität zu sichern und angemessen auf die „feindliche Situation“ zu reagieren. Die Lage in der Straße von Taiwan und in der Nähe der vorgelagerten Inseln Taiwans werde genau beobachtet. Es werde keine „Eskalation des Konflikts“ gesucht.
China sieht interne Angelegenheit
Nach dem Start der Manöver erklärte die in Taiwan regierende Demokratische Fortschrittspartei, dass einige der am meisten befahrenen See- und Flugrouten von den Manövern betroffen seien, China handle unverantwortlich und illegitim. China sagte, die Reaktion auf die Unabhängigkeitsbemühungen Taiwans sei angemessen und rechtmäßig. Es handle sich zudem um eine interne Angelegenheit.
Zuletzt rechnete Taiwan damit, dass knapp 20 Flugrouten von den chinesischen Manövern betroffen seien, wegen der Ausweichrouten könnten sich Flugzeiten vor allem internationaler Flüge verlängern. Dem taiwanischen Verteidigungsministerium zufolge sollen einige chinesische Manöver innerhalb der Zwölfseemeilenzone Taiwans stattfinden – ein beispielloser Schritt, wie es hieß. Auch Japan zeigte sich besorgt, das Gebiet nahe Taiwan überschneide sich mit Japans exklusiver Wirtschaftszone.
Der Nachrichtenagentur AFP gegenüber hieß es aus chinesischen Militärkreisen, die Manöver würden als „Vorbereitungen auf einen tatsächlichen Kampf“ geführt. Sollten taiwanische Kräfte „vorsätzlich in Kontakt mit dem chinesischen Militär kommen“ und „versehentlich eine Waffe abfeuern“, würden Pekings Streitkräfte „strenge Gegenmaßnahmen ergreifen“, die taiwanische Seite würde in diesem Fall „alle Konsequenzen tragen“.
Zahlreiche Attacken auf Websites
Wie erwartet, gibt es auch zahlreiche Angriffe auf IT-Infrastruktur und Websites. So war die Website des taiwanischen Verteidigungsministeriums kurzfristig nicht erreichbar. Die Regierung forderte Unternehmen auf, ihre Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern, da man mit einer Rekordzahl an Attacken auf Websites konfrontiert sei. Taiwan erklärte zuvor, das Land sei entsprechend vorbereitet.
China reagiert mit den Manövern auf einen Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan diese Woche. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses war die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattete. Die Regierung in Peking, die Taiwan als Teil des chinesischen Territoriums ansieht, reagierte erbost auf den Besuch.
Außenminister warnen vor „Fehlkalkulation“
Die Außenminister des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN warnten am Donnerstag (Ortszeit) vor Beginn der Militärmanöver, die derzeitige Situation könne zu „Fehlkalkulation, ernsthafter Konfrontation, offenen Konflikten und unvorhersehbaren Konsequenzen zwischen Großmächten führen“. Es müsse jetzt auf jede „provokative Aktion“ verzichtet werden, so die Minister bei einem ASEAN-Treffen in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh.
Bereits am Mittwoch hatten die G-7-Staaten Chinas Reaktion auf Pelosis Besuch kritisiert. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, einen Besuch als Vorwand für aggressive Militäraktionen in der Taiwanstraße zu nutzen“, erklärten die G-7-Außenminister. „Wir sind besorgt über die jüngsten und angekündigten Drohgebärden der Volksrepublik China, (…) die eine unnötige Eskalation riskieren.“
Kein Treffen der Außenminister Chinas und der USA
Eigentlich sollte die eskalierende Gewalt seit dem Militärputsch in Myanmar beim ASEAN-Treffen im Mittelpunkt stehen. Spätestens mit der Anreise von US-Außenminister Antony Blinken werden die Spannungen um Taiwan aber ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Er wird genauso wie sein chinesischer Amtskollege Wang Yi ab Donnerstag in Phnom Penh erwartet.
Nach US-Angaben ist aber kein direktes Treffen der beiden Politiker vorgesehen. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow wird nach Kambodscha reisen, neben Vertretern aus Japan, Großbritannien und Australien. Lawrow stellte sich am Mittwoch bei einem Besuch in Myanmar erneut betont hinter China und verurteilte die USA.
Die US-Regierung bemühte sich selbst um eine Deeskalation der Lage. Es gebe keinen Grund, warum der Besuch eine Krise oder einen Konflikt auslösen sollte, sagte der Sprecher für Nationale Sicherheitsfragen des US-Präsidialamtes, John Kirby. In US-Regierungskreisen hieß es, Blinken habe über die Möglichkeit eines Pelosi-Besuchs bereits mit seinem chinesischen Kollegen Yi beim G-20-Treffen in Indonesien im vergangenen Monat gesprochen. Dabei habe er betont, dass eine solche Reise allein Pelosis Entscheidung und unabhängig von der US-Regierung sei.
Heikler Zeitpunkt
Der Zeitpunkt von Pelosis Reise war jedenfalls heikel. Schon mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs war die Sorge gewachsen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen wie Russland. Mit dem Besuch ist nun die Kritik laut geworden, dass dadurch das US-chinesische Verhältnis weiter beschädigt werden könnte und sich zum Ukraine-Krieg noch eine weitere Flanke der USA öffnen könnte.
Offen ist auch, wie weit Peking bereit ist, in der Taiwan-Frage zu gehen. Präsident Xi Jinping ist derzeit innenpolitisch unter Druck – aufgrund der Pandemie, aber auch vor dem 20. Parteitag im Herbst, bei dem er sich eine dritte Amtszeit sichern will.