Die italienische Regierung verabschiedet heute ein neues Hilfspaket im Wert von rund 14 Milliarden Euro, um Unternehmen und Familien vor steigenden Energie- und Verbraucherpreisen zu schützen. Die Verabschiedung des Pakets gilt als eine der letzten Maßnahmen des scheidenden Premierministers Mario Draghi vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. September.
Das Maßnahmenpaket kommt zu den rund 33 Milliarden Euro hinzu, die die Regierung Draghis seit Jänner locker gemacht hat, um die Auswirkungen der stark steigenden Strom-, Gas- und Benzinkosten zu mildern. Dem Entwurf des Maßnahmenpakets zufolge will die Regierung die bestehenden Maßnahmen zur Senkung der Strom- und Gasrechnungen für einkommensschwache Familien bis zum vierten Quartal dieses Jahres verlängern.
Das Kabinett will einen 200-Euro-Bonus, der im Juli an Italienerinnen und Italiener mit niedrigem und mittlerem Einkommen gezahlt wurde, auch auf weitere Personengruppen ausweiten. Eine Senkung der Benzinsteuer, die am 21. August auslaufen sollte, wird bis 20. September verlängert. Rom erwägt außerdem, den Energieunternehmen bis Oktober zu verbieten, einseitige Änderungen an Strom- und Gaslieferverträgen für Haushalte vorzunehmen.
Um die Kaufkraft älterer Menschen zu stützen, wird die Regierung eine für 2023 vorgesehene Aufwertung der Pensionen um zwei Prozent auf das vierte Quartal 2022 vorziehen. Diese Maßnahmen werden die Staatskassen rund 2,4 Milliarden Euro kosten. Da die Steuereinnahmen besser ausfallen als prognostiziert, wird die Finanzierung des Pakets das Ziel der Regierung eines öffentlichen Defizits von 5,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht in die Höhe treiben.