Peking begründete die gegen die USA gesetzten Maßnahmen mit der „Missachtung“, mit der Pelosi dem „starken Widerstand Chinas“ gegen ihren Taiwan-Besuch begegnet sei. China und die USA, die zwei größten Verursacher von CO2-Emissionen weltweit, hatten beim Weltklimagipfel in Glasgow im vergangenen Jahr einen überraschenden Klimapakt vorgestellt. Darin verpflichteten sich die beiden Staaten dazu, im laufenden Jahrzehnt ihre Klimaschutzanstrengungen zu erhöhen und sich bei regelmäßigen Treffen über den Kampf gegen die Klimakrise auszutauschen.
Das Außenministerium in Peking gab zudem die Aussetzung der Zusammenarbeit mit Washington bei der Rückführung illegal Eingewanderter, der internationalen Verbrechensbekämpfung und im Kampf gegen Drogenhandel bekannt. Zuvor hatte Peking Sanktionen gegen Repräsentantenhaus-Sprecherin Pelosi und ihre Familie angekündigt. Peking hatte bereits in den vergangenen Jahren mehrere US-Vertreter mit Sanktionen belegt. Darunter sind der ehemalige Außenminister Mike Pompeo und Peter Navarro, früherer Handelsberater von Ex-Präsident Donald Trump.
China stoppt Kooperationen mit USA
Als Reaktion auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan setzt Peking die Zusammenarbeit mit Washington bei Themen wie Klima und Verteidigung aus. Peking hat Sanktionen gegen Pelosi und ihre Familie angekündigt. Pelosi hatte in dieser Woche im Rahmen ihrer Asienreise trotz massiver Drohungen aus China auch Taiwan besucht.
Höchstrangiger US-Besuch seit 25 Jahren
„Trotz Chinas ernsthafter Bedenken und entschiedenen Widerstands bestand Pelosi darauf, Taiwan zu besuchen, sich ernsthaft in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu untergraben, die Ein-China-Politik mit Füßen zu treten und den Frieden und die Stabilität der Taiwanstraße zu bedrohen“, hieß es vom Außenministerium in Peking am Freitag.
China warf der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, die in der Nachfolge des US-Präsidenten an zweiter Stelle nach der Vizepräsidentin kommt, vor, „provokativ“ gehandelt zu haben. Die nicht näher beschriebenen Sanktionen würden auch für ihre unmittelbaren Angehörigen gelten.
Pelosi hatte in dieser Woche im Rahmen ihrer Asienreise trotz schwerer Drohungen aus China auch Taiwan besucht. Sie wertete ihren Besuch als Zeichen der Solidarität. Es war der höchstrangige US-Besuch in Taiwan seit 25 Jahren – 1997 war der damalige Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, zu Besuch in Taiwan.
Hinter der Eskalation steht der seit 1949 schwelende Taiwan- bzw. China-Taiwan-Konflikt zwischen der Volksrepublik China und der Republik China über den Status der Insel Taiwan. Auch wenn Taiwan nie Teil der nach dem Chinesischen Bürgerkrieg gegründeten Volksrepublik China war, betrachtet Peking Taiwan als „unabtrennbaren Bestandteil des chinesischen Territoriums“.
Laufendes Militärmanöver
Am Donnerstag, und damit einen Tag nach Pelosis Taiwan-Besuch, hatte China wie angedroht mit den Manövern begonnen – und dabei auch erstmals seit 1996 wieder Raketen in Gewässer vor der Insel abgefeuert. Das chinesische Militär hatte zuvor Übungen für „einen Angriff mit konventionellen Raketen an mehreren Orten und mit mehreren Waffentypen“ vor der Küste Taiwans bestätigt. Alle Raketen hätten „ihr Ziel präzise getroffen“ und „die Schlagpräzision und die Fähigkeit zur Gebietsverteidigung“ getestet.
Auch über die taiwanische Hauptstadt Taipeh flogen bis zu vier Raketen hinweg, wie Japans Verteidigungsministerium mitteilte. Sie hätten sich aber in großer Höhe befunden und keine Bedrohung dargestellt, ergänzte Taiwans Verteidigungsministerium am Donnerstag.
„Böser Nachbar“
Am zweiten Tag der Manöver überschritten am Freitag dem taiwanischen Verteidigungsministerium zufolge mehrere chinesische Kampfjets und Schiffe die inoffizielle Seegrenze zwischen China und Taiwan. Das taiwanische Verteidigungsministerium nannte die Manöver der chinesischen Armee am Freitag einen „höchst provokativen Akt“. Die selbst regierte Insel mobilisierte gleichwohl nach eigenen Angaben Flugzeuge und Schiffe sowie Raketenabwehrsysteme, um die Lage zu beobachten.
Taiwans Regierungschef Su Tseng-chang verurteilte die Manöver mit scharfen Worten. Die Regierung in Taipeh habe nicht erwartet, „dass der böse Nachbar eine Machtdemonstration vor unserer Haustür abhalten und willkürlich die meistbefahrenen Seerouten der Welt mit Militärübungen aufs Spiel setzen würde“, sagte Su vor Journalisten. Die Taiwanstraße zwischen China und Taiwan ist eine der wichtigsten Schiffsrouten der Welt.
Die Vereinten Nationen in New York äußerten sich besorgt: „Für den Generalsekretär gibt es für ihn keinen Weg, die dringendsten Probleme der Welt ohne einen effektiven Dialog und eine effektive Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu lösen“, sagte Sprecher Stephane Dujarric.
Botschafter in Weiße Haus zitiert
US-Außenminister Antony Blinken warf China vor, mit den Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße ändern zu wollen. Bei einem Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärischen Provokationen nach dem friedlichen Besuch Pelosis in Taiwan, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte. Am Donnerstag hatte laut „Washington Post“ das Weiße Haus den chinesischen Botschafter Qin Gang vorgeladen, um das „provokative Vorgehen“ gegen Taiwan zu verurteilen.
Blinken: Militärmanöver sind „Überreaktion“
US-Außenminister Antony Blinken hat China vorgeworfen, mit den Raketentests und Militärübungen vor Taiwan überreagiert zu haben.
Die als „unverantwortlich“ bezeichneten militärischen Aktionen der Volksrepublik China stünden „im Widerspruch zu unserem langjährigen Ziel, Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan zu erhalten“, zitierte der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, laut BBC dazu US-Präsident Joe Biden.
Die Vereinigten Staaten „werden keine Krise suchen und wollen sie auch nicht“, und das habe man gegenüber Chinas Botschafter deutlich gemacht, wie Kirby später bei einer Pressekonferenz sagte: „Gleichzeitig werden wir uns nicht davon abhalten lassen, in den Meeren und am Himmel des westlichen Pazifiks im Einklang mit dem Völkerrecht zu operieren, so wie wir es seit Jahrzehnten tun – zur Unterstützung Taiwans und zur Verteidigung eines freien und offenen Indopazifiks.“
„Die Temperatur ist ziemlich hoch“
Kirby bezeichnete das Raketenmanöver als eine überzogene Reaktion auf den Pelosi-Besuch. „China hat beschlossen, überzureagieren und den Besuch der Sprecherin als Vorwand zu benutzen, um provokative militärische Aktivitäten in und um die Taiwanstraße auszuweiten.“ Die Lage beschrieb Kirby mit den Worten: „Die Temperatur ist ziemlich hoch.“
US-Chefdiplomat Blinken hatte zuvor bei einem Besuch in Kambodscha mit Blick auf die Manöver von „provokativen Aktionen“ und einer „bedeutenden Eskalation“ gesprochen, für die es „keine Entschuldigung“ gebe. Seine australische Kollegin Penny Wong erklärte in einer Mitteilung, die Manöver seien „unverhältnismäßig und destabilisierend“.
Der Konflikt überschattet auch den aktuell laufenden ASEAN-Gipfel in Phnom Penh. Vor einer Rede von Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi sollen sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow und Chinas Außenminister Wang Ji den Sitzungssaal verlassen haben. Damit reagierten sie offenbar auf Japans Kritik an Chinas Manövern vor Taiwan sowie an Russlands Krieg gegen die Ukraine, hieß es.