Kritik an Polizeieinsätzen bei Babis-Wahlkampf

Die tschechische Polizei ist wegen ihres Vorgehens gegen Gegendemonstranten bei Wahlkampfkundgebungen des Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babis in die Kritik geraten.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im Jänner 2023 reist Babis seit Monaten mit einem Wohnmobil durch Tschechien und veranstaltet Kundgebungen. In Borovany bei Ceske Budejovice (Budweis) sollen nach Medienberichten drei Polizisten einen 14 Jahre alten Schüler gewaltsam zu Boden gedrückt haben.

Die Mutter des Burschen habe ihn nicht auf die Wache begleiten dürfen. Zuvor hatten Beamte in Zivilkleidung bei einer Veranstaltung in Cesky Krumlov eine Frau festgenommen und abgeführt.

Regierungschef fordert Aufklärung

Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala forderte seinen Innenminister heute auf, alle Umstände dieser „beunruhigenden Geschehnisse“ gründlich zu untersuchen. Für einen demokratischen Staat sei das Vertrauen der Öffentlichkeit in die politische Unabhängigkeit der Polizei wichtig, sagte der 57-Jährige.

Eine Umfrage der Agentur Median sieht den Unternehmer Babis in der ersten Wahlrunde mit 25,5 Prozent der Stimmen vorn. Auf dem zweiten Platz würde der frühere General Petr Pavel mit 21 Prozent landen. Babis, der ursprünglich aus der Slowakei stammt, war von 2017 bis 2021 tschechischer Ministerpräsident.