Peru: Präsident darf Land nicht verlassen

Im Machtkampf zwischen Opposition und Regierung in Peru hat das Parlament Präsident Pedro Castillo eine Reise ins Ausland verboten. Das Parlament lehnte in der Nacht auf heute (Ortszeit) das Gesuch des Staatschefs ab, zur Amtseinführung des neuen kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro am Sonntag nach Bogota reisen zu dürfen.

Perus Präsident Pedro Castillo
Reuters/Ernesto Arias/Peru Congress

Wie in einer Reihe von lateinamerikanischen Ländern muss auch in Peru der Kongress jede Auslandsreise des Staatschefs genehmigen.

Derzeit laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen Castillo, unter anderem wegen Einflussnahme bei Beförderungen im Militär und bei der Polizei sowie wegen Behinderung der Justiz.

Opposition sieht „Botschaft“

„Das ist eine Botschaft des Kongresses nicht nur an Peru, sondern auch an die internationale Gemeinschaft: Wir können nicht zulassen, dass eine Person, gegen die fünf Anzeigen bei der Generalstaatsanwaltschaft vorliegen, ins Ausland reist und Peru vertritt“, sagte der oppositionelle Abgeordnete Alejandro Munante dem Radiosender RPP. „Die Peruaner fühlen sich von Präsident Castillo nicht vertreten.“

Peru steckt bereits seit Jahren in einer tiefen politischen Krise. Vor allem Parlament und Regierung liefern sich regelmäßig Schlagabtausche. Castillo hat bisher bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Zwei von Castillos Vorgängern wurden in ähnlichen Verfahren ihrer Ämter enthoben.