Der neue Bundesgeschäftsführer der deutschen Linken, Tobias Bank, ermahnt die prominenten Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst zur Zurückhaltung beim Thema Russland.
Er erwarte, „dass sie die Beschlüsse des Bundesparteitags respektieren und widersprechende Aussagen unterlassen“, sagte Bank dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut einer Meldung von heute.
Kritik an Sanktionen als Auslöser
Wagenknecht und Ernst hatten sich mehrfach kritisch zu den Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffs auf die Ukraine geäußert. Auf Twitter schrieb Wagenknecht vor wenigen Tagen, es laufe ein „wahnsinniger Krieg gegen Russland“. Erst am nächsten Tag ergänzte sie, der „Konflikt“ sei durch einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ausgelöst worden“.
Wagenknechts Meinung als „Meinung eines einzelnen Mitglieds“
Wagenknechts Äußerung vom „Krieg gegen Russland“ sei die Meinung eines einzelnen Mitglieds, sagte dazu Bank. „Als Bundesgeschäftsführer erinnere ich alle Parteimitglieder, gerne auch mal offensiv und scharf, an unsere Beschlüsse.“ Sowohl Wagenknecht als auch Ernst seien „sehr offen für Sachargumente“, zeigte er sich überzeugt.
Bank war auf dem Parteitag in Erfurt Ende Juni zum Bundesgeschäftsführer gewählt worden. Bei dem Delegiertentreffen war nach kontroverser Debatte auch ein Leitantrag beschlossen worden, der den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und Moskau „imperialistische Politik“ vorwirft. Eine Gruppe um Wagenknecht war mit dem Versuch gescheitert, diesen Begriff streichen zu lassen und den Antrag insgesamt mit Blick auf Russland zu entschärfen.